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Blaues Plaketten-Wunder bleibt aus

Kurt Stenger zu den deutschen Umweltministern und dem Abgasskandal

Der Ausstoß von Stickstoffdioxid ist schädlich für die Gesundheit, das ist bekannt. Bekannt ist auch, dass es Grenzwerte gibt, die jede Kommune unterschreiten muss, um ihre Bürger zu schützen. Auch kein Geheimnis ist, dass Grenzwerte verbindlich sind - für die Kommunen wie auch für die Autohersteller. Eigentlich ein rundum überzeugendes rechtsstaatliches System.

Dumm nur, dass Vorschriften hier von der Industrie wie auch von verantwortlichen Politikern lediglich als Vorschläge angesehen werden. Neue Autos erfüllen die Grenzwerte dank allerlei Tricksereien bis hin zum Betrug bestenfalls im Prüflabor, nicht aber auf der Straße. Und in 60 Prozent aller verkehrsnahen Messstationen in Deutschland wurde der Grenzwert im Jahr 2015 überschritten. Stadtväter beschließen zwar allerlei Maßnahmen wie die Einführung von grünen Plaketten, die freilich wirkungslos sind, denn fast jedes Auto bekommt diesen Freifahrtschein.

Kurzfristige Wirkung erzielen kann nur eine blaue Plakette mit weit strengeren Anforderungen, da sind sich selbst die Umweltminister der Länder so gut wie einig. Dann wären, wenn dicke Luft herrscht, Fahrverbote möglich. Doch die Politik verhätschelt die Autoindustrie weiter: Einige Dreckschleudern sollen eine bessere Abgasreinigung bekommen - bezahlt vom Steuerzahler. Das blaue Wunder einer Durchsetzung bestehender Vorschriften bleibt aus.

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