Werbung

Trump überrascht FBI-Chef mit Entlassung

US-Präsident begründet Rauswurf mit Fehlern in Affäre um Clinton-Mails / Selbst Republikaner irritiert

Washington. Mit FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump den Mann entlassen, der die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung leitet. Offiziell begründete das Weiße Haus den Schritt mit Comeys Fehlern im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Präsidentschaftsrivalin Hillary Clinton.

Laut Medienberichten erfuhr Comey von seinem fristlosen Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles zu Mitarbeitern sprach. In dem knappen Schreiben, das offenbar noch vor Comey die Öffentlichkeit erreichte, erklärt der Präsident, die Bundespolizei brauche eine neue Führung, damit sie »das öffentliche Vertrauen wiederherstellen« könne. Und er führt an, mit seiner Entscheidung den Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu folgen.

In der offiziellen Begründung für den Rauswurf heißt es, Comey habe im Umgang mit Clintons E-Mail-Affäre seine Kompetenzen überschritten und »Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI« schwer beschädigt. Mit keinem Wort geht Rosenstein in seinem Memorandum auf die Untersuchungen des FBI zu den mutmaßlichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam ein.

Trump selbst aber erwähnt sie indirekt in seinem Kündigungsschreiben: Er hebt darin hervor, dass Comey ihm mehrfach versichert habe, er selbst sei nicht Gegenstand von Ermittlungen.

In den Untersuchungen geht es vor allem um die Frage, ob Trumps Team während des Wahlkampfs mit Moskau über die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons Absprachen traf. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass diese Angriffe von Moskau gesteuert wurden, um Clinton zu schaden und ihre Chancen auf den Wahlsieg zu schmälern.

Zwar machen die Abgeordneten der Demokratischen Partei Comey für Clintons Wahlniederlage im November mitverantwortlich - dass sein Verhalten nun aber als Grund für seine Entlassung angegeben wird, halten sie für vorgeschoben. Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte Comeys Entlassung »schockierend«. Er sei »tief besorgt«, dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu »unangemessenen Kontakten« zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Warner wie auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre.

Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager. Der republikanische Senator Richard Burr erklärte, ihn beunruhigten »Zeitpunkt und Begründung« für Comeys Entlassung. Der republikanische Abgeordnete Justin Amash nannte Teile des Entlassungsschreibens »absonderlich«.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwoch im Weißen Haus zu Gast und sprach eine Stunde mit dem US-Präsidenten. Agenturen/nd

Kommentar Seite 4

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln