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Kompromiss in Sachen Finanzzuweisungen

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Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Regierung gibt ihren Widerstand gegen höhere Dauerzuweisungen an Städte und Gemeinden auf und gewährt ihnen jährlich etwa 44 Millionen Euro mehr. Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr sollen künftig zudem vollständig an die Kommunen fließen, dort aber knapp zur Hälfte zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Darauf haben sich Vertreter der Regierung und der beiden Kommunalverbände bereits am Freitag verständigt. Die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes, das den Kommunen bislang jährliche Zuweisungen von knapp 1,2 Milliarden Euro garantiert, gilt als Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern. dpa/nd

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