Ein Braxit kommt nicht in Frage

Brandenburg hat ein Interesse am Fortbestand der EU. Das Europaministerium klärt auf

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der Grexit knapp verhindert. Der Brexit naht langsam. Droht irgendwann ein Dexit? Aber eins steht fest: Den Braxit, den Ausstieg Brandenburgs aus der Europäischen Union, den wird es nicht geben. Schon allein, weil Brandenburg dies als deutsches Bundesland nicht für sich entscheiden darf. Aber auch, weil die rot-rote Regierung den Braxit gar nicht will. Denn: »Europa war und ist für Brandenburg enorm wichtig.«

So formuliert es Ronald Pienkny, Staatssekretär im für Europaangelegenheiten zuständigen Justizministerium. »Allen Problemen zum Trotz: Auch in Zukunft wird ein geeintes, friedliches Europa ohne die EU kaum möglich sein«, sagt Pienkny. Für jeden Einzelnen erlebbar werde das Wirken der EU durch seine Struktur- und Investitionsfonds, von denen Brandenburg profitiert habe. Das Leben der Einwohner sei durch die Gelder erheblich bereichert worden. »Überall im Land sind dadurch viele Arbeitsplätze, neue Straßen und soziale Einrichtungen entstanden. Ohne Europa wäre Vieles langsamer oder gar nicht passiert«, betont Pienkny.

Der Staatssekretär startete am Freitag eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Brandenburger über die Erfolge der EU-Förderung zu informieren. Im Mittelpunkt sollen dabei Projekte stehen, die aus dem EU-Agrarfonds, dem EU-Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung bezuschusst worden sind. »Brandenburg, da geht was« heißt die Kampagne, die bis Herbst 2018 laufen soll.

Zu Beginn der Kampagne reist der Blogger Steve Hill vier Wochen lang mit einem E-Bike durchs Land, besucht EU-Projekte und berichtet von seinen Erlebnissen. Los ging es für den 27-Jährigen mit Emoree, einem bei der Technischen Hochschule Wildau angedockten Unternehmen. Es bietet Kurse an, bei denen die Teilnehmer lernen, schneller zu lesen und Texte besser zu verstehen. Für zwei Tage nahm sich Hill in Potsdam schon ein Floß. Zu seinen nächsten Stationen gehören das energieautarke Dorf Feldheim und die Windpower Systems GmbH in Ruhland. Damit ist Steve Hill nah dran an seiner sonstigen Tätigkeit. In seinem Blog »Funkloch« berichtet er gewöhnlich über Reisen und Nachhaltigkeit.

Nähere Informationen gibt es unter brandenburg-da-geht-was.de. Wer diese Internetseite aufruft, sieht zunächst Bienen, die in ihre Kästen einfliegen. »Hier brummt's«, steht dazu. Die Forschung am Institut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf wird von der Europäischen Union gefördert. Insgesamt sind von 1991 bis 2013 knapp zehn Milliarden Euro EU-Mittel nach Brandenburg geflossen. In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 werden es noch einmal 2,2 Milliarden Euro sein.

Sinn der Förderung ist ein schrittweises Zusammenwachsen der Europäischen Union, das nur gelingen kann, wenn sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen nicht allzu stark unterscheiden. Brandenburg erhielt zunächst vergleichsweise gewaltige Summen. Durch eine zuletzt bessere wirtschaftliche Entwicklung und durch die Osterweiterung der EU rutschte das Bundesland zwar mittlerweile aus der Höchstförderung heraus, bekommt aber weiterhin EU-Mittel.

Im Sommer 2016, unmittelbar nach dem Referendum, bei dem die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU stimmten, hatte Finanzminister Christian Görke (LINKE) vorgerechnet, dass Brandenburg bei einem Brexit ab 2020 jährlich rund 450 Millionen Euro an EU-Fördermitteln einbüßen würde. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Mit Großbritannien würde eine führende Industrienation aus den Berechnungen herausfallen. Görke erklärte: »Derzeit ist Brandenburg mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als Übergangsregion eingestuft. Bei einem Austritt von Großbritannien aus der EU würde das EU-Durchschnittseinkommen sinken und das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg über 90 Prozent ansteigen.« Die Folge: Brandenburg würde »aus der EU-Förderung ausscheiden«.

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