PPP oder Von der Salonfähigkeit der Unterwelt

Mauscheleien sind kein Betriebsunfall - sie haben neoliberale Methode

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: 3 Min.
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Durch bewusst überhöhte Kalkulationen sollen Mitarbeiter bei Toll Collect mehrere Millionen Euro abgeführt haben. So lautete jedenfalls der Verdacht, der letzte Woche zur Durchsuchung der Unternehmenszentrale führte. Wirtschaftskriminalität liegt in Deutschland ja voll im Trend. Auf der Liste des Schattenfinanzindex hat man sich nicht umsonst an prominenter Stelle eingetragen. Dazu muss man die Steuerhinterziehung, das Abführen öffentlicher Gelder auf schwarze Konten und allerlei andere Mauscheleien schon zu einem Wachstumsmarkt machen. Sonst gelingt es einem Land nicht, zu einem Thema für solche Indizes aufzusteigen.

Offenbar gelingt das Deutschland ganz gut. Es sind ja auch Strukturen geschaffen worden, die eine solche Entwicklung begünstigen. Mit dem gesellschaftlichen Neoliberalisierungsprozess, der spätestens um die Jahrtausendwende nicht mehr zu ignorieren war, kurbelte man manche Programme an, in denen Gesetzgebungsverfahren, ministerielle Arbeit und öffentlicher Gestaltungsauftrag übergingen in privaten Handlungsrahmen. Plötzlich traf man auf den Fluren der Staatskanzleien Angestellte von Anwaltskanzleien, die im Namen dieser oder jener Firma einen festen Sitz im Haus okkupierten, um Gesetze so zu beeinflussen, dass die unternehmerischen Partikularinteressierten auch damit leben und verdienen können.

»Die Logik des kriminellen Unternehmertums«, schrieb Roberto Saviano in seinem 2006 erschienenen Buch »Gomorrha« ziemlich treffend, »ist identisch mit radikalstem Neoliberalismus.« Speziell die Privatisierung, die im neoliberalen Katechismus als eine der entscheidenden Grundpfeiler ausgewiesen wird, um eine Transformation zum Minimalstaat voranzutreiben, kann man als kriminellen Würgegriff typisieren. Denn durch sie setzt man staatliche Kontrollstandards aus, ersetzt demokratische Prozesse durch betriebswirtschaftliche Auswertungen und übergibt die Angelegenheit der Öffentlichkeit, ja nicht weniger als die res publica, an Kaufleute, deren Dienst- und Treueverhältnis nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privater-profitabler Natur ist.

Insofern ist es gar nicht so absonderlich, dass man dem privaten Betreiber, der die LKW-Maut abwickelt, etwaige Unregelmäßigkeiten unterstellt. Das ist kein Betriebsunfall, kein Einzelfall befördert durch schlimme Finger: Das hat Methode. Weshalb sonst sollten Privatunternehmen so scharf auf die Übernahme einstmals staatlicher Domänen sein? Doch nicht aus staatspolitischem Verantwortungsgefühl heraus oder weil sie Verfassungspatrioten sind, denen es eine Ehre ist, dem Souverän zu dienen. Man will was abgreifen - vorzugsweise auf legalisiertem Wege. Aber dass die Gelegenheit Diebe macht, weiß der Volksmund nicht erst seit man ÖPPs als progressives Patenzrezept bewirbt.

Kaum zwei Monate ist es her, da hat sich diese Bundesregierung abermals zur Privatisierung entschlossen. Diesmal sind die Autobahnen dran. Sie sollen modernen Wegelagerern in die Hand gegeben werden. Wie das dann läuft, kann man im vergleichbar kleinen Stil an jener Einrichtung am Rande der Autobahnen sehen, die sich Sanifair nennt. Auch diese Tochter von Tank & Rast trat mal mit dem Anspruch an, sich etwaige Gebühren offenzuhalten bzw. sie wenn überhaupt kostenneutral zu erheben. So hat man das jedenfalls 1998 bei der Privatisierung vereinbart. Die Kostenneutralität ist aber schon seit Jahren vom Tisch.

Bei den Autobahnen wird es leider nicht um Kleckerbeträge wie bei Sanifair gehen. Die Steuerzahler werden die bereits von ihnen finanzierte Infrastruktur auch weiterhin finanzieren. Die Instandhaltung bezahlt ein Konsortium privater Unternehmen - auf dem Papier. Auf der Straße holen es sich seine Ausgaben freilich zurück. Und noch ein bisschen obendrauf.

Am Ende kostet es den Steuerzahler noch mehr als jetzt. Denn der öffentlich-rechtliche Auftrag versteht sich kostendeckend. Öffentlich-private Partnerschaften unterliegen jedoch der systemischen Profitmaximierung. Töpfe mit öffentlichen Geldern sind da verführerisch. Man kann auch sagen, dass die Bundesregierung mit ihren Privatisierungsplänen dabei ist, der wirtschaftskriminellen Unterwelt Salonfähigkeit zu attestieren. Jetzt muss man nur ordentlich entbürokratisieren und Fahnder entlassen, dann merkt vielleicht keiner, wie Trickbetrüger das Gemeinwohl rupfen.

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