Prozess gegen Neonazis vor dem Aus

Gericht erwägt, Verfahren gegen »Aktionsbündnis Mittelrhein« einzustellen

Koblenz. Nach dem spektakulären Platzen des fünfjährigen Neonazi-Prozesses in Koblenz erwägt das Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Die Kammer prüfe dies »wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer« nach Paragraf 206a der Strafprozessordnung, sagte Gerichtssprecherin Tanja Becher am Freitag. Die Prozessbeteiligten hätten Stellungnahmen übermittelt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich bislang nicht zum Inhalt ihrer Antwort.

Prozessauftakt war bereits 2012. Den ursprünglich 26 Angeklagten rund um ein »Aktionsbündnis Mittelrhein« wurden Gewalt gegen Andersdenkende, aufgesprühte Hakenkreuze und versuchte Brandanschläge auf Autos vorgeworfen. Bislang ist die Hauptverhandlung nur ausgesetzt - weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni in den Ruhestand geht und ein Prozessende bis dahin als unerreichbar gilt. dpa/nd

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