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Erdogan führt die AKP

Türkischer Präsident wieder Parteichef / Neuer Prozess

Ankara. Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte. Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss. Erdogan hatte 2001 zu den Mitbegründern der islamisch-konservativen AKP gehört. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 musste er nach den damaligen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten. Sein Sieg beim Verfassungsreferendum am 16. April ebnete ihm den Weg zur Rückkehr ins Parteiamt: Als eine der ersten Maßnahmen wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören.

Unterdessen hat am Montag in der Türkei ein neuer Massenprozess gegen mehr als 200 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 begonnen. Den 221 Angeklagten, unter ihnen 26 Generale, wird »Ermordung von 250 Menschen«, »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« und »Verletzung der Verfassung« vorgeworfen, wie die Agentur Anadolu meldete. Von den Angeklagten sind 200 in Untersuchungshaft, neun unter Auflagen in Freiheit und zwölf auf der Flucht, darunter der von der Regierung für den Putsch verantwortlich gemachte islamische Prediger Fethullah Gülen. Gülen lebt im Exil in den USA und bestreitet jede Beteiligung. Der Prozess findet in einem extra gebauten Gerichtssaal des Gefängnisses Sincan bei Ankara statt. Agenturen/nd

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