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Schäuble macht Wahlkampf auf griechische Kosten

Blockade von Schuldenerleichterung: Grüner Giegold und SPD kritisieren CDU-Finanzminister / Linker De Masi: Kürzungspolitik beenden

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Berlin. Im Streit um die Schuldenerleichterungen für Griechenland rückt Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder einmal ins Zentrum der Empörung. Dem CDU-Politiker wird die Hauptverantwortung dafür zugeteilt, dass die SYRIZA-geführte Regierung in Athen trotz Umsetzung von Kürzungsauflagen erneut eine fällige Kredittranche nicht freigegeben erhält - weil es Streit um die unter anderem vom Internationale Währungsfonds geforderten Schuldenerleichterungen gibt.

Eurogruppe lässt Athen zappeln Noch keine Freigabe der nächsten Kredittranche

»Das unwürdige Gezerre geht weiter«, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und verweist auf den »Schaden der griechischen Bevölkerung«. Die Frage der Schuldenerleichterung dürfe »nicht länger zum Spielball des deutschen Wahlkampfs werden«. Wenn Athen »weiter kaputt gespart wird, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Regierung jemals Geld an die Gläubiger zurückzahlen kann«, so Giegold. Für die einseitige Kürzungspolitik trage »die gesamt Große Koalition als auch der IWF Verantwortung«. Die Blockade bei der Schuldenerleichterung sei aber »zuvorderst Bundesfinanzminister Schäuble« anzulasten. Schuldenerleichterungen dürften »nicht mit neue Austeritätsmaßnahmen verbunden werden, sondern mit einer umfassenden Reform der griechischen Verwaltung«, verlangt Giegold.

Schon zuvor hatte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärt, Griechenland brauche »einen Schuldenschnitt und alle verfügbaren Mittel, um zu investieren. Griechische Staatsanleihen müssen wieder zur Refinanzierung bei der EZB zugelassen werden. Einen Aufschwung wird es nur mit dem Ende der Griechenland-Rettung beziehungsweise der Kürzungspolitik geben«. Mit Blick auf die Kürzungsauflagen der Gläubiger und den grundsätzlichen Kurs der angeblichen Rettungspolitik kritisierte er, diese sei »Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen ›Rettungspaket‹ wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre.«

De Masi nahm auch die möglichen politischen Folgen in den Blick: »Griechenland braucht aber wirtschaftlichen Aufschwung statt einer stabilen Depression. Denn die Mehrheit der Griechen erwartet leider überhaupt nichts mehr von der Politik. Damit wird auch die Demokratie beerdigt.« Es sei fragwürdig, warum die EU-Kommission »bisher keine Abschätzung der sozialen Auswirkungen der neuen Kürzungen vorgelegt« habe, »obwohl diese eigentlich im Memorandum of Understanding vorgesehen war«. Auch sei daran zu erinnern, dass die angeblichen »Rettungsmilliarden« für Griechenland zu über 90 Prozent in den Schuldendienst flossen und damit de facto eine Bankenrettung waren. »Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen«, so der Europaabgeordnete.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Finanzminister »mit seiner sturen Verweigerung, substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland zu ermöglichen«, sorge nur für neue Verunsicherung. Auch bei den Sozialdemokraten setzt man sich zunehmend von der Linie des Bundesfinanzministers in der Griechenlandfrage ab. »Schäuble trickst und schummelt«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der »Passauer Neue Presse«. Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Bedingung für weitere Griechenland-Kredite gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen. Kahrs warf Schäuble »Unwahrhaftigkeit« vor.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: »Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen.« Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. »Diese Leistung müssen wir anerkennen.« Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel auf konkrete Zusagen für Erleichterungen ab 2018 gedrungen. nd/Agenturen

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