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Protest gegen Leiharbeit im Polizeidienst

Kritik an der Bearbeitung von Strafzetteln durch Subunternehmen

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 2 Min.

Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel scannen lässt.

»Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in Biesdorf.

Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. »Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola Kühn.

Wer sich in Berlin »Knöllchen« einhandelt, erhält Post vom Polizeipräsidenten. Bevor es soweit kommt, wird der Strafzettel erfasst und ein Bußgeldbescheid gefertigt. Das geschieht im Polizeiabschnitt 62 in der Cecilienstraße. Das Scannen der Strafzettel hat Berlin dabei seit 2003 regelmäßig ausgeschrieben. Ende 2016 sollte nun das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes Berlin die Beschäftigten von Atos AIT übernehmen. Da dies nicht für die Leiharbeiter gelten sollte, ohne die die Arbeit aber nicht zu schaffen ist, hat der Senat die Übernahme platzen lassen. Zuvor hatte der Dienstleister, um die Kosten zu drücken, schon die Betriebsvereinbarung, der zufolge Leihbeschäftigte gleichen Lohn (Equal Pay) erhalten, aufgekündigt. Nun will Atos AIT offenbar auch das seit 1. April geltende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgehen.

»Alle Mitarbeiter sollen jetzt für weniger Geld an ein Subunternehmen verliehen werden«, sagte Georg Schwierz, Vize-Betriebsratschef in einem anderen Atos-Betrieb. »Die Leiharbeiter würde dadurch ihren Anspruch auf Equal Pay verlieren.« Er war gekommen, um Solidarität zu zeigen. »Wir fordern, dass Atos endlich seine Pläne für die Beschäftigten darlegt und dass die Leihbeschäftigten fest angestellt werden.«

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