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Das Demonstrationsrecht ist nicht absolut

Der Jurist Keymer Ávila über die Entwicklungen in Venezuela und die Rolle der Justiz

  • Von Jürgen Vogt
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.

Per Gerichtsurteil will Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Proteste gegen seine Regierung unterbinden. Herr Ávila, ist Venezuela noch ein Rechtsstaat?
Kein Staat der Welt erfüllt die dafür notwenigen Bedingungen zu 100 Prozent. Venezuela macht eine enorme Krise durch: Die Legitimität der Staatsgewalten ist zerrüttet, die Wirtschaft im freien Fall, die Inflation galoppiert, es mangelt an allem und die Mordrate rangiert mit 70 Morden pro 100 000 Einwohner in der Weltspitze. Das alles treibt die Menschen auf die Straßen. Das friedliche Demonstrieren ist ein in unserer Verfassung garantiertes Grundrecht. In Artikel 68 steht, dass alle »Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren«. Das Recht auf Demonstration ist nicht absolut. Die Bedingungen sind: friedlich und ohne Waffen. Straßenbarrikaden, Sachbeschädigungen, Plünderungen, der Gebrauch gefährlicher Substanzen sind konkrete Straftaten.

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