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Asyl: Verbände fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Menschenrechtsorganisationen befürchten Lebensgefahr für abgelehnte Asylsuchende / Nächster Sammelflug für Mittwoch angekündigt

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Berlin. Kurz vor einer für Mittwoch angekündigten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp solcher Deportationen in das zentralasiatische Land. Die Verbände, darunter Pro Asyl, Amnesty International, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband kritisieren in einer am Dienstag vorgestellten gemeinsamen Erklärung die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und werfen ihr schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden vor. Auch die Nordkirche forderte am Dienstag einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan von abgelehnten Asylsuchenden.

Deutschland will am Mittwoch wieder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abschieben. Der Sammelflug werde am Donnerstagmorgen in Kabul erwartet, bestätigte der Leiter der Empfangsabteilung für Rückkehrer im afghanischen Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. Noch stehe nicht fest, wie viele Menschen an Bord sein werden. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurückgeschickt.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, dass die Abschiebung per Sammelcharter erlaubt. Im Dezember 2016 hatte es unter Protesten die erste Rückführung unter Zwang gegeben. Die Abschiebungen in das lange noch nicht befriedete Land sind umstritten, auch zwischen dem Bund und einigen Ländern.

Die Organisationen befürchten, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Menschen aus Afghanistan abgeschoben und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt werde. Das BAMF hatte vor kurzem nach einer internen Überprüfung zahlreiche fehlerhafte Verfahren eingestehen müssen. Die Verbände forderten als Konsequenzen im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A., dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im BAMF selbst vor der Zustellung an Asylantragsteller die Regel ist.

Neue Informationen über die gefährliche Lage in Afghanistan würden ebenso in den Verfahren nicht berücksichtigt, kritisieren die Verbände. Trotz der sich verschlechternden Lage im Land würden mehr Asylsuchende abgelehnt. Während die Schutzquote für Geflohene aus Afghanistan vor zwei Jahren noch 78 Prozent und im vergangenen Jahr 60 Prozent betrug, werde in diesem Jahr die Hälfte aller Asylsuchenden abgelehnt.

Sie bezweifeln, dass es inländische Fluchtalternativen gibt, wie in den Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes verwiesen wird. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei so unberechenbar, dass auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine Unterscheidung nach sicheren und unsicheren Gebieten ablehne. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung Kabul als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Asylsuchende dort hin abzuschieben, obwohl es in der Stadt regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten komme. Wegen des bewaffneten Konflikts zwischen radikalislamischen Taliban und Sicherheitskräften habe sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liege mittlerweile bei 1,4 Millionen. Auch die Anzahl der US-Luftangriffe in Afghanistan auf islamische Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht, bei einem gleichzeitigen Anstieg der zivilen Opfer.

Für die schon länger mit einer Duldung in Deutschland lebenden Afghanen hat sich laut den Organisationen die Situation durch Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, verschärft, da diese Abschiebungen erleichtern. Sie fordern eine Prüfung, ob die vor mehreren Jahren abgelehnten Menschen aus Afghanistan nicht wegen der sich verschlechterten Sicherheitslage einen Anspruch auf Schutz haben. Agenturen/nd

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