Gefährliche Fahrt

Die SPD scheitert damit, als Retter der öffentlichen Autobahnen dazustehen

  • Von Ines Wallrodt und Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Es hätte ein harmonisches Ende einer schwierigen Geschichte werden können - die reichen Länder müssen weniger abgeben, arme Länder bekommen dennoch Geld, Schulen werden saniert, Alleinerziehende unterstützt. Doch das »Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist vergiftet«, wie LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beklagte. Denn auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde die Übernahme der Autobahnverwaltung durch den Bund Teil dieses Riesenpakets. Der CDU-Politiker wusste warum, war dieses Vorhaben doch der bis zuletzt am heftigsten umkämpfte Punkt. Sein gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt entworfenes Gesetz sah weitreichende Möglichkeiten vor, wie sich private Kapitalanleger an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können.

So weit ist es nicht gekommen, die Koalition beugte sich der heftigen Kritik in- und außerhalb des Parlaments. So ist der V...


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