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Trump: USA steigen aus Pariser Klima-Abkommen aus

Greenpeace protestiert gegen umstrittenen Präsidenten: »No Trump - No Coal« / Merkel: Kommen natürlich unseren Verpflichtungen nach

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Update 22.30 Uhr: Trump: Pariser Vertrag bedeutet Umverteilung von US-Vermögen in andere Länder
In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. Der Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Er verband das mit scharfen Attacken auf andere Länder.

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab. »Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen«, sagte er.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.

»Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch okay«, sagte Trump. »Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA.« Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Kanzlerin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. »Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt«, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen bei Twitter. Mehrere Bundesministerien, darunter das Außen- und das Umweltressort, kritisierten den Rückzug scharf. »Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt«, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kommentierte: »Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft«.

Trump: Pariser Klima-Abkommen schlecht für US-Wirtschaft

Berlin. Die USA wollen aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz aussteigen. Diese Entscheidung habe Präsident Donald Trump getroffen, sagte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington. Der Präsident sei der Auffassung, dass das Abkommen vom Dezember 2015 schlecht für die US-Wirtschaft sei, verlautete aus dem Weißen Haus. Mit seiner Entscheidung setzt sich der US-Präsident nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinweg. Auch innerhalb seiner eigenen Regierung gab es Stimmen, die für einen Verbleib in dem Abkommen plädierten.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal die Bedeutung des Abkommens hervorgehoben. Sie halte es »für einen wesentlichen Vertrag«, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. »Für Deutschland kann ich sagen, dass wir natürlich unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag weiter erfüllen wollen«, unterstrich Merkel.

Die Regierungschefs Norwegens, Dänemarks, Schwedens, Finnlands und Islands haben in einem gemeinsamen Brief an US-Präsident Donald Trump appelliert, das Paris-Abkommen nicht aufzukündigen. »Wir müssen die globale Erwärmung reduzieren. Es ist entscheidend, dass alle Parteien am Pariser Abkommen festhalten«, hieß es am Donnerstagabend unter anderem auf der Webseite der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg.

Derweil hat Greenpeace an einem Steinkohle-Frachter in zwei Meter großen Lettern die Parole »No Trump - No Coal« angebracht. »Wer über Trumps rückständige Energiepolitik klagt, muss es selbst besser machen«, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. »Ohne den Ausstieg aus der Kohle zahlt Deutschlands Energiewende nicht auf den Klimaschutz ein. Wer Trump glaubhaft entgegen treten will, kommt um den Kohleausstieg nicht herum.«

In dem UN-Klimaabkommen hatten sich Ende 2015 in Paris knapp 200 Staaten verpflichtet, den menschgemachten Temperaturanstieg deutlich unter der kritischen Grenze von zwei Grad zu stabilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allen voran die Industriestaaten zunächst die Verbrennung von klimaschädlicher Kohle deutlich reduzieren. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zwar den Anteil sauberer Erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut, parallel jedoch verharrt die Verbrennung von Kohle auf hohem Niveau. Entsprechend stagniert der Ausstoß von Treibhausgasen - 2016 lag er auf dem Wert von 2009.

Der Klimawandel steigert die Zahl und Stärke von Stürmen, Hitzewellen und Überflutungen. Schon heute vertreiben solche Naturkatastrophen laut einer Greenpeace-Studie durchschnittliche 21,5 Millionen Menschen pro Jahr - mehr als doppelt so viele wie Kriege und Gewalt. »Die Industriestaaten haben das Problem Klimawandel maßgeblich verursacht, jetzt müssen sie auch bei der Lösung vorangehen«, so Smid. »Wenn Trump sich vor der Verantwortung beim Klimaschutz drückt, müssen die anderen Staaten sich umso klarer zum Pariser Klimaabkommens bekennen und darlegen, wie sie den versprochenen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gestalten werden.« Agenturen/nd

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