Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Klausel ungültig

Arbeitnehmer können eine unwirksame Klausel im Arbeitsvertrag in der Regel ruhig unterschreiben. Eine solche Klausel wird durch ihre Unterschrift nicht gültig, so Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Wird jemand per Arbeitsvertrag beispielsweise verpflichtet, eine Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern zu zahlen, falls er den Vertrag vorzeitig kündigt, so ist das unzulässig und ungültig.

Ausbildungsunterhalt nicht unbegrenzt

Eltern müssen ihren Kindern zwar eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Dies gilt aber nicht für das Medizinstudium einer unehelichen Tochter sechs Jahre nach deren Abitur, so der BGH (Az. XII ZB 415/16) in einer Einzelfallentscheidung. Bei einer 26-jährigen Tochter müsse der Vater nicht mehr damit rechnen, dass sie ein Studium beginnt. Die Tochter hatte sich 2004 erfolglos um einen Medizinstudienplatz beworben und sich daraufhin zur anästhesietechnischen Assistentin ausbilden lassen. Sie arbeitete in dem Beruf, bis sie einen Studienplatz erhielt. Vom Studium erfuhr der Vater durch das Studentenwerk, das Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse verlangte. Laut BGH hatte der Vater nie mit dem unehelichen Kind und der Mutter zusammengelebt und die Tochter zuletzt getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Betriebsrat verpasste seine Chancen

Ein Betriebsrat kann Umstrukturierungen nicht nachträglich verhindern, so das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBVGa 2/16). Der Geschäftsführer hatte zwei Unternehmen zu einem Gemeinschaftsbetrieb zusammengefasst, aber den Betriebsrat nicht informiert. Befristete Angestellte wurden anschließend mit neuen Verträgen eingestellt. Als der Betriebsrat davon erfuhr, forderte er die Schließung des neuen Betriebes. Das könne der Betriebsrat nicht verlangen, so das LAG. Nur vor einer solchen Änderung könne der Betriebsrat mit der Geschäftsführung verhandeln, nicht danach. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln