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Vivantes Service GmbH schafft Aufsichtsrat ab

Krankenhausunternehmen rechnet Mitarbeiterzahl der Tochtergesellschaft klein

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Vivantes Service GmbH (VSG) hat ihren Aufsichtsrat aufgelöst. Darüber informierte am Dienstag die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auszüge aus dem Handelsregister bestätigen, dass die Geschäftsführung die Auflösung bereits am 2. Mai bekanntgemacht hatte. Vivantes selbst konnte sich bis Redaktionsschluss nicht zum Sachverhalt äußern. »Damit wird ein wesentliches Instrument der Transparenz und Mitbestimmung abgewickelt«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel dem »nd«. Bisher hätten Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat Fragen stellen können und hätten auch Informationen erhalten. »Das Tor wird für die Mitarbeiter nun geschlossen.«

Die Vivantes Service GmbH ist eine 100-prozentige Tochter des kommunalen Krankenhausunternehmens Vivantes. Ihr gehören die Bereiche Sterilisation, Wäscheversorgung, Patientenbegleitservice, Logistik, Transport, Lager und Einkauf an. Rund 800 Mitarbeiter arbeiten für die VSG. 500 von ihnen sind nach einer Ausgliederung im Jahr 2015 seit dem 1. April dieses Jahres wieder direkt bei Vivantes angestellt, werden aber dauerhaft an die Tochterfirma verliehen. Nach einer Gesetzesänderung im Frühjahr ist ein solches Modell rechtlich erlaubt.

Mit dem Effekt, dass die Service GmbH mit rund 300 Mitarbeitern nun auf den ersten Blick unter der Grenze von 500 Angestellten liegt, ab der eine GmbH einen Aufsichtsrat stellen muss. Ver.di sieht das anders. Die Gewerkschaft beruft sich auf ein Urteil des Berliner Landgerichts vom Dezember 2016. Das Gericht hatte im Falle der Charité-Tochterfirma Charité Facility Management (CFM) entschieden, dass Mitarbeiter, die dauerhaft von der Charité an die CFM verliehen sind, als Beschäftigte der Tochterfirma gezählt werden müssen. Übertragen auf die Vivantes-Tochter hieße das, dass die Zahl der Mitarbeiter der VSG mit 800 doch über der Schwelle liegt, bei der ein Aufsichtsrat zwingend erforderlich ist. Ver.di will nun gerichtlich gegen die Auflösung des Gremiums vorgehen.

Beschäftigte, die bei der Vivantes Service GmbH angestellt sind, erhalten für die gleiche Arbeit weniger Lohn als ihre Kollegen. Seit über einem Jahr versucht ver.di, den Tarifvertrag öffentlicher Dienst bei der VSG einzuführen. Immer wieder traten die Beschäftigten in den Warnstreik - bisher vergebens.

Ähnliche Verhandlungen führt ver.di mit der Charité Facility Management. Für den Großteil der 2800 Beschäftigten gibt es laut der Gewerkschaft keinen Tarifvertrag. Anders als die VSG gehört die CFM nur zu 51 Prozent der Charité. 49 Prozent halten drei private Anteilseigner: die Dussmann-Gruppe, die internationale Spedition Hellmann und das österreichische Unternehmen Vamed.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, LINKE und Grüne darauf geeinigt, die Tochter wieder komplett zurückzukaufen. An diesem Dienstag gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen ungefähren Fahrplan bekannt: »Wir werden ab dem 1. Januar 2019 die CFM als eine hundertprozentige Tochter der Charité führen«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Vor 2019 sei das aus vertraglichen Gründen nicht möglich. Für die Übernahme wird laut Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Charité ist, voraussichtlich ein zweistelliger Millionenbetrag für Mitarbeiter und Fachwissen fällig. Nach Angaben Müllers bekommen viele Mitarbeiter bisher »kaum mehr als den Mindestlohn von knapp 9 Euro«. Schrittweise solle der Lohn schon vor 2019 steigen, Verträge würden nach und nach entfristet.

Die Mitarbeiter der 2006 im Zuge von Einsparungen gegründeten CFM organisieren die Reinigung, den Kranken- und Medizintransport, die Küchen, technische Dienstleistungen sowie den Wachdienst. mit dpa

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