Piraten in Brandenburg treten nicht zur Bundestagswahl an

Tweet eines Listenkandidaten sorgte für Empörung / Staatsschutz hat inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen Verfasser aufgenommen

Piraten in Brandenburg treten nicht zur Bundestagswahl an

Potsdam. Nach einem Twitter-Kommentar eines Potsdamer Bundestagskandidaten der Piraten zu den lebensgefährlichen Schüssen auf eine Münchner Polizistin hat der brandenburgische Landesverband die Teilnahme an der Bundestagswahl abgesagt. Dies sei am Mittwochabend auf einer Sondersitzung entschieden worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in Potsdam mit. In dem Tweet hatte das Piratenmitglied sich positiv über den Angriff auf die Polizistin geäußert.

Es gelte, ein Zeichen zu setzen, dass sich die Partei »deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten« distanziere, hieß es: »Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben, auch wenn sie schmerzhaft sind.« Die Aussagen in dem inzwischen nicht mehr sichtbaren Tweet verstießen »derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren« wolle.

Der brandenburgische Staatsschutz hat inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Verfasser des Tweets eingeleitet. Die Unterlagen seien inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte der Sprecher der Polizeidirektion West, Heiko Schmidt, am Donnerstag. Bis Mittwochabend seien neun Anzeigen bei der Polizei eingegangen. epd/nd

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