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»Gelacht, geweint, wieder gelacht«

Die Linkspartei wird zehn Jahre alt / Riexinger sieht Zeit der Grabenkämpfe überwunden / Gleiss: Kurs der Stellvertreterpolitik hat Grenzen

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Berlin. Zehn Jahre nach ihrer Gründung schaut die Linkspartei »mit Stolz und vielleicht mit etwas Wehmut« zurück. Am 16. Juni 2007 hatten die frühere PDS und die Wahlalternative WASG in Berlin fusioniert. »Seither haben wir eine Menge erlebt. Wir haben gelacht, gekämpft, geweint und wieder gelacht, Erfolge gefeiert, Niederlagen verdauen müssen und das Wichtigste: Wir sind gemeinsam unseren Weg gegangen«, so heißt es bei der Linkspartei.

Die Frage, wie groß die Gemeinsamkeiten in der Partei sind, wird mancherorts freilich anderes gesehen. Die Linkspartei »steht ungewöhnlich stabil da«, heißt es etwa bei der Deutschen Presse-Agentur. »Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute.« Parteichef Bernd Riexinger sieht die alten Auseinandersetzungen allerdings als überwunden an. Man könne heute inhaltlich um die besten Positionen ringen, »ohne dass es in innerparteiliche Machtkämpfe umschlägt«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. »Es ist ein Zeichen von Reife, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage gefunden haben und uns nicht jeder inhaltliche Streit auseinander treibt.«

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Rückblickend räumte Riexinger ein, dass der Zusammenschluss 2007 gar nicht so leicht herzustellen gewesen sei. »Aber es war ein Befreiungsschlag«, bekundete der Parteichef. Es sei deutlich geworden, dass sich nach der Bundestagswahl 2005 die linke Partei etabliert habe und »der Wahlerfolg keine Eintagsfliege bleibt«. Den »Eindruck, dass es einen großen Ost-West-Gegensatz gibt«, nannte der Gewerkschafter »nur zum Teil richtig«. Riexinger verwies auf die Basis, wo die Kooperation oft schon viel früher besser lief als auf der Ebene der oberen Funktionäre.

Nicht alles richtig gelaufen

PDS und WASG waren 2005 gemeinsam zur Bundestagswahl angetreten. Danach wurde die Fusion beider Organisationen eingeleitet, die mit dem Berliner Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 besiegelt wurde. Im nd-Gespräch hat die damalige PDS-Vize Dagmar Enkelmann die Entscheidung verteidigt. »Das heißt nicht, dass seither alles richtig gelaufen ist, aber es gab keine sinnvolle andere Wahl. Wir haben uns gestritten, wir haben uns programmatisch weiterentwickelt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Baustellen angepackt werden, die es gibt.«

»Wir stehen uns oft selbst im Weg«
Dagmar Enkelmann und Klaus Ernst waren dabei, als der »Zug der Fusion« noch eine ziemlich geheime Angelegenheit war. Ein Gespräch über die Anfänge der Linkspartei - und deren Zukunft

WASG-Mitgründer Klaus Ernst sagte, »eine Partei ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Es geht darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten.« Deshalb müsse die Linkspartei »noch weniger ideologisch an Politik herangehen. Dass wir uns noch mehr an dem orientieren, ich sage mal, was wirklich die drängendsten gesellschaftlichen Probleme sind.«

Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken, die sich auf dem linken Flügel der Partei verortet, verwies in einer kritischen Bilanz der zehn Jahre darauf, dass die Erfolge bei Wahlen seit längerem »fast ungebrochen« zurückgehen. Dies liege daran, dass man »sich immer mehr als eine Partei wie die anderen« verkauft und »mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert« habe. Die »bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen«, so Gleiss. »Zum Glück« aber hätten »weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt«. Manchmal hätte dies »Debatten in die falsche Richtung« hervorgerufen, »manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen«.

Eine konservative Schicht

Zudem habe sich ein »Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt«, bilanziert Gleiss. Gleichzeitig sei die Schicht an Parteimitgliedern größer geworden, »die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat.«

Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr sagte Riexinger: »Wir streben an, zweistellig und damit drittstärkste Kraft zu werden.« Eine rot-rot-grüne Mehrheit hält Riexinger weiterhin für möglich: »Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, die letzten Wahlen haben gezeigt, dass sich die Dinge schnell ändern können.« Kanzlerin Angela Merkel (CDU) »kann abgewählt werden«. Er bekräftigte auch die Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen in eine Regierung zu gehen. »Wir wollen einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre«, sagte der Parteichef. »Wenn das gelingt, sind wir auch bereit zu regieren.«

Am Freitag will die Linkspartei ihr Jubiläum mit einer Festveranstaltung vor und in der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz begehen. »Manche haben uns verlassen, einige leider viel zu früh. Aber wir sind nun jünger, obwohl wir älter geworden sind«, heißt es bei der Partei. Dort sind dann Reden des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der gegenwärtigen Vortsitzenden Katja Kipping und Riexinger sowie des früheren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi geplant. Auch die ehemaligen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden erwartet. tos mit Agenturen

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