Trump schränkt Reisefreiheit nach Kuba ein

US-Präsident will Dollarzuflüsse auf die Karibikinsel eindämmen

Ihres Beifalls weiß er sich sicher: Die »alte Garde« der Exilkubaner in Miami wird die regressiven Teile von Donald Trumps Kuba-Politik begrüßen. Just in Miami wollte sie der US-Präsident am Freitagabend (nach Redaktionsschluss) verkünden, die Grundzüge sind freilich schon durchgesickert. Er will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Vertreter aus dem Weißen Haus, der nicht namentlich zitiert werden wollte.

Die Maßnahmen haben nach Aussage des Weißen Hauses das Ziel, den Geldfluss nach Kuba einzudämmen. Es gehe vor allem um Finanztransaktionen an den kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, dessen Eigentümer das kubanische Militär ist. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Staatschef Raúl Castro. Gaesa hat im kubanischen Tourismussektor eine Monopolstellung, betreibt Dutzende Hotels, Reisebusunternehmen und Restaurants. Obamas Annäherungspolitik habe »die Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen«, hieß es dazu aus dem Weißen Haus.

Auch Individualreisen und Geldüberweisungen von Familienangehörigen aus dem Ausland sollen von den neuen Maßnahmen betroffen sein, die Trump in Miami vorstellen wollte. Obama hatte die Regelung aufgehoben, wonach US-Bürger nur in Gruppen nach Kuba reisen dürfen.

Auch nach den angekündigten Maßnahmen können US-Amerikaner unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft allerdings die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

Kuba erhofft sich neue Devisenquellen von den steigenden Tourismuszahlen. Im vergangenen Jahr besuchten rund vier Millionen Touristen die Insel. Durch Visa-Erleichterungen stieg vor allem die Zahl der Reisenden aus den USA. In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten knapp 300 000 US-Bürger die Insel. Das sind 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die unter US-Präsident Barack Obama wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen allerdings bestehen bleiben. Und auch die von Trump-Vorgänger Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit aufgehobene Bevorzugung kubanischer Flüchtlinge wird nicht angetastet. Die »Wet foot, dry foot«-Bestimmung sicherte allen Kubanern politisches Asyl und eine schnelle Einbürgerung, die »trockenen Fußes« US-Territorium erreichten. Im April wurde erstmals seit sieben Jahren kein kubanischer Migrant von der US-Küstenwache aufgegriffen.

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