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Zurückhaltende Genossen

Aert van Riel über das Steuerkonzept der SPD

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Die SPD rückt vor der Bundestagswahl weiter in die Mitte. Das Steuerkonzept der Parteiführung fällt sogar noch hinter die Forderungen zurück, die von den Sozialdemokraten im Wahlkampf 2013 erhoben wurden. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wurde von der SPD-Spitze gestrichen und der Spitzensteuersatz soll nur noch geringfügig steigen. Das zeigt, wie stark die Partei noch immer vom neoliberalen Zeitgeist beeinflusst ist. Selbst zu Zeiten, als der kürzlich verstorbene CDU-Mann Helmut Kohl dieses Land regierte, wurden Topverdiener deutlich stärker steuerlich belastet als in den derzeitigen Plänen der SPD.

Das bedeutet zum einen, dass die Sozialdemokraten nicht sonderlich viel gegen die wachsende Ungleichheit tun wollen. Außerdem bleibt fraglich, ob die Genossen ihr Versprechen, deutlich mehr in Bildung, Soziales und Infrastruktur zu investieren, einhalten können, wenn sie in der Steuerpolitik Zurückhaltung walten lassen. Für viele Dinge wird wohl das nötige Geld in der Staatskasse fehlen. Es ist zu erwarten, dass das Bundestagswahlprogramm, welches die SPD Ende dieser Woche beschließen will, kein Angebot an Rot-Rot-Grün sein wird. Das dürfte vor allem Angela Merkel helfen. Die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft um weitere vier Jahre scheint derzeit alternativlos zu sein.

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