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Stahlknecht: AfD-Chat erfüllt Voraussetzungen für Überprüfung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht grundsätzliche Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der AfD erfüllt. Äußerungen in dem öffentlich gewordenen WhatsApp-Chat seien klar rechtsextrem, sagte er am Donnerstag. Wer Journalisten liquidieren und sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung. Zudem handele es sich bei dem Chat erkennbar um eine Personenvereinigung, was Grundlage für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes sei. Interne Chat-Protokolle von AfD-Politikern waren Anfang der Woche im Internet veröffentlicht worden. Darin finden sich zahlreiche nationalistische Äußerungen von Landeschef André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert die Abschaffung der Pressefreiheit. Die Protokolle führten über Sachsen-Anhalt hinaus zu heftigen Diskussionen und veranlassten Stahlknecht, eine Beobachtung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. dpa/nd

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