Einseitige Grenzen

Simon Poelchau über Brüssels Engagement gegen den Protektionismus

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Kampf ohne Machtbekenntnis

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In Europa macht man sich derzeit Sorgen um den freien Welthandel. Denn alle EU-Länder zusammen exportierten allein im ersten Quartal dieses Jahres Waren im Wert von fast 97 Milliarden Euro mehr, als sie importierten.

Also liegt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Kampf gegen Handelsbeschränkungen für europäische Waren besonders am Herzen, weshalb sie bei der Vorstellung des EU-Berichts über Handelshindernisse US-Präsident Donald Trump vor der Abschottung des US-Stahlmarktes warnte. Dies ist alles recht und billig. Doch was sind die ganzen Anti-Dumping-Maßnahmen, die Brüssel gegen China bereits verhängt hat, anderes als Protektionismus? Erst im April beschloss die EU langfristige Strafzölle auf Stahl aus China, dem sie wiederum im Bericht protektionistische Maßnahmen vorwirft. Außerdem bestehen seit 2013 Strafzölle auf Solarmodule aus Fernost. Insofern sollte Malmström, wenn sie sich darüber aufregt, dass Trump vielleicht die Einfuhr von Stahl aus Europa in die USA erschwert, wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass die EU auch gerne mal einseitig die Grenzen dicht macht.

Zumal Trumps Handelspolitik angesichts etwa seiner Klimapolitik oder Antieinwanderungspolitik das wohl unwichtigste Thema ist, bei dem man ihn aus der EU heraus kritisieren sollte. Immerhin sollte die Bewegungsfreiheit für Menschen höher angesiedelt sein als die der Waren und des Kapitals.

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