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Humanitäres Visum für homosexuelle Tschetschenen

Berlin gewährt fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgten Männern Schutz

Berlin. Fünf aufgrund ihrer Sexualität verfolgte Tschetschenen bekommen Schutz in Berlin. Damit solle ein aktives Zeichen gegen Homophobie und Folter gesetzt werden, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag mit. Er sei zuversichtlich, dass die Tschetschenen in Berlin die Unterstützung und Betreuung bekommen, die sie benötigten.

Hintergrund sei die massive Verfolgung von homosexuellen Personen in Tschetschenien, hieß es in der Mitteilung. Die fünf besonders Gefährdeten sollen demnach in einem besonderen Verfahren schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Sie seien wegen ihrer sexuellen Orientierung auf besonders grausame Weise verfolgt, erpresst und misshandelt worden.

Die Aufnahme erfolge in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt aus dringenden humanitären Gründen. Grundlage ist laut Innensenat das Aufenthaltsgesetz. Demnach können Menschen, die sich noch im Ausland befinden, aus dringenden völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Wie andere Staaten der Europäischen Union stellt Deutschland das Visum nur sehr selten aus.

Nach Angaben des Senats befinde sich einer der Männer bereits in Berlin. Schon Anfang Juni hat Deutschland einem tschetschenischen Geflüchteten ein humanitäres Visum ausgestellt, um ihm die Einreise zu ermöglichen. Damals wurde angekündigt, mehrere verfolgte Personen aus der russischen Kaukasusrepublik aufzunehmen. An die deutsche Botschaft in Moskau seien damals fünf Fälle herangetragen worden.

Russischen Aktivisten berichten, dass die Verfolgung von Homosexuellen in der Kaukasusrepublik nach einer Pause im muslimischen Fastenmonat Ramadan weitergeht. Im April berichtete die unabhängige russische Tageszeitung »Novaya Gazeta«, dass über 100 vermeintlich homosexuelle Männer in der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus entführt, verfolgt und inhaftiert worden sind. Die Männer sollen von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Mindestens zwei von ihnen sollen an den Folgen der Misshandlungen gestorben sein. Mitglieder der Nichtregierungsorganisation namens »Russisches LGBTI-Netzwerk« haben diese Informationen bestätigt.

Nach Ende des Ramadan habe es in Tschetschenien wieder Festnahmen gegeben, sagte Igor Koschetkow, der Präsident von »Russisches LGBT-Netzwerk«, am Freitag. Beim Beratungstelefon der Organisation meldeten sich seinen Angaben zufolge bereits dutzende Betroffene. Sie wurden nach eigenen Angaben auf der Grundlage falscher Beweise für verschiedene Vergehen »von Diebstahl bis Terrorismus« verantwortlich gemacht.

Nach Angaben von Koschetkow wurden im Zuge der Verfolgungskampagne in Tschetschenien bereits sechs schwule Männer getötet. 300 bis 400 Homosexuelle seien inhaftiert und misshandelt worden. 60 bis 70 Betroffene konnten sich seinen Angaben zufolge inzwischen in anderen russischen Provinzen in Sicherheit bringen. 14 von ihnen seien ins Ausland geflohen. Sie bekamen demnach humanitäre Visa oder Asyl.

Verfolgte Personen gehen einem Bericht von »Human Rights Watch« zufolge aber bei einer Flucht von der autonomen russischen Republik in andere Teile Russlands das doppelte Risiko ein, sowohl von tschetschenischen Sicherheitskräften als auch von eigenen Familienangehörigen bedroht zu werden. Agenturen/nd

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