Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Kein Abschiebestopp nach Afghanistan

Potsdam. Brandenburg werde keine zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Abschiebungen nach Afghanistan ergreifen. Die »äußerst geringen Abschiebezahlen« seien Beleg dafür, dass der Landtagsbeschluss vom März zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan umgesetzt werde und die kommunalen Ausländerbehörden verantwortungsvoll damit umgingen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag im Landtag. In den vergangenen Monaten sei nur ein Afghane unter Zwang aus Brandenburg abgeschoben worden. Mögliche Abschiebeentscheidungen zusätzlich unter den Vorbehalt der Zustimmung durch das Innenministerium zu stellen, sei unnötig, sagte Schröter. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen Grünen wurde vom Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan sei nicht sinnvoll, islamistische Gefährder müssten weiter abgeschoben werden können, meinte Schröter. Der Innenminister kündigte zugleich an, einen Vorschlag aus der Linksfraktion zu prüfen und die Asylverfahrensberatung für Flüchtlinge in der Erstaufnahme falls erforderlich zu verbessern. Dafür könnten gegebenenfalls zusätzliche Landesmittel eingesetzt werden, hieß es. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln