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BayernLB beendet EU-Beihilfeverfahren

München. Die BayernLB ist mit der Erfüllung sämtlicher Sanierungsauflagen von der EU aus dem Beihilfeverfahren entlassen worden. Die Bank habe die letzte Milliarde der von Brüssel angeordneten Rückzahlung von fünf Milliarden Euro in der vergangenen Woche überwiesen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Sonntag der dpa. Die Staatsregierung hatte die bayerische Landesbank im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um vierzig Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. dpa/nd

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