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Das rechte und das linke Rot

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Beim Zuschnitt der neuen Landkreise in Brandenburg soll es nach Aussage der SPD keine Veränderung am Regierungsentwurf mehr geben. »Der Kreiszuschnitt steht aus unserer Sicht fest«, sagte am Dienstag SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff. Selbstverständlich sei zu erwarten, dass es im Zuge der Behandlung des Themas im Landtag Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung gibt. Doch gehe er »davon aus, dass die Karte in ihren Grundzügen steht«.

Nach heftiger Kritik und unter dem Eindruck einer äußerst erfolgreichen Volksinitiative gegen jegliche Veränderung hatte die rot-rote Landesregierung ihre ursprünglichen Pläne dahingehend geändert, dass nun von 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten künftig zehn Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam übrig bleiben sollen. Auf Kritik der CDU hin sagte Bischoff ärgerlich, als es vor drei Jahren Koalitionsgespräche mit der CDU gegeben habe, sei seitens des heutigen CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben sogar auch die »Einkreisung von Potsdam« angeboten worden. Aber das passe zu einer Partei, die ihre Unzuverlässigkeit dadurch zum Ausdruck bringe, dass sie nun auch noch gegen alle Sachlichkeit den Flughafen Berlin-Tegel offenhalten wolle.

Am 9. und 10. Oktober soll es eine umfassende parlamentarische Anhörung zur Funktionalreform geben, am 19. und 20. Oktober eine zur Kreisneugliederung, legte sich Bischoff fest. Danach könne der Landtag entscheiden. Es sei damit zu rechnen, dass die AfD »Mäzchen mit einer dritten Lesung« veranstaltet, so wie sie es bei der Schulgesetznovelle getan habe, sagte Bischoff.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE) vertrat am Dienstag die Meinung, es sei nicht zu beanstanden, wenn Fraktionen, auch die AfD, eine dritte Lesung eines Gesetzes beantragen. Man müsse sich darauf einstellen, dass die CDU beim Thema Kreisreform »diese Karte zieht«. Um Zeitverzögerungen auszuschließen, könne ausgenutzt werden, dass sich die Landtagssitzung immer auch noch bis in den Freitag hinzieht. Die Koalition müsse nur darauf achten, dass die Kreisreform am Mittwoch in zweiter Lesung behandelt wird, so dass eine dritte Lesung zwei Tage später, also dann schon am Freitag, zur Debatte stehen könne.

Zur Kritik an einem Flyer und einem Radiospot, mit dem das Innenministerium für die Kreisreform geworben hat, sagte SPD-Fraktionschef Bischoff, es sei »unglücklich« gewesen, dass der Flyer kein Impressum enthalten habe. In der Landtagsdebatte hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) darauf bestanden, dass sich bei der Farbe Rot auf dem Flyer um das Rot Brandenburgs gehandelt habe, mit dem das Land jederzeit werben dürfe, und nicht um das SPD-Rot.

Die SPD-Fraktion wies nun darauf hin, dass sich auch das Rot von SPD und LINKE »nur in einer einzigen Nuance« unterscheide. Beinahe ein geflügeltes Wort war in den 1920er Jahren Kurt Tucholskys Satz, die Schamesröte sei das einzige Rot, das man von der SPD noch verlangen könne.

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