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Dobrindts punktuelle Einsicht

Kurt Stenger über verkehrspolitische Debatten nach dem schweren Busunglück

Nach schweren Verkehrsunfällen, die es bis zu Sondersendungen im TV schaffen, fehlt es nicht an Auftritten von Politikern, die sich populistisch zum Durchgreifen bereit gerieren. Man denke nur an Maßnahmen gegen illegale Autorennen oder gegen Gaffer. Nach dem Busunglück auf der A9 kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt an, etwas gegen Rettungsgassen-Blockierer zu tun. Das wäre sinnvoll - aber warum erst jetzt, wo das Problem doch lange bekannt ist? Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass Strafandrohungen die Kraftwagenfahrer lernfähig machen. Aber Studien belegen auch, dass der Effekt der Rettungsgasse gering ist.

Viel wichtiger wäre es, das Risiko schwerer Unfälle zu minimieren. Doch dann müsste sich Dobrindt mit denen anlegen, die er mit seiner Verkehrspolitik immer deckt: die Auto(fahrer)lobby und die Spediteursbranche. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde die Sicherheit erhöhen und für deutlich weniger Staus sorgen. Der Güterverkehr müsste auf die Schiene verlagert, Abbrems-Notfallsysteme bei Bussen müssten verpflichtend werden. Zeitdruck durch Arbeitgeber verhindert den freiwilligen Einsatz.

Es ist zwar ungewiss, ob diese Maßnahmen den Unfall bei Münchberg verhindert hätten. Aber die Verkehrssicherheit würde erheblich steigen, wenn Dobrindt nicht nur punktuelle Einsicht zeigen würde.

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