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Klimaschutz nun Parlamentssache

Senatsentwurf für Maßnahmen bis 2030 wurde in die Ausschüsse verwiesen

»Letzte Woche hat gezeigt: Der Klimawandel ist kein fernes Schreckgespenst«, sagt Grünen-Umweltexpertin Silke Gebel bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag. In 24 Stunden sei so viel Regen gefallen, wie sonst im ganzen Juli. Die Hauptstadt ist förmlich abgesoffen. »Die Feuerwehr hatte so viel zu tun, wie sonst an Silvester«, so Gebel weiter. Berlin müsse ein »Praxislabor für die klimaneutrale Stadt« werden.

Anlass der Debatte ist die Einbringung des »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030« (BEK 2030) durch den rot-rot-grünen Senat ins Parlament auf dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause. Auf insgesamt 135 Seiten sind dort Maßnahmen und Strategien aufgelistet, um die Hauptstadt zu einer Klimametropole zu machen. Es ist der zweite Anlauf, das detaillierte Konzept als verbindliche Leitlinie der Senatspolitik zu verabschieden. Unter Rot-Schwarz in der vorigen Legislaturperiode blieb es letztlich im Umweltausschuss hängen - die CDU verweigerte ihre Zustimmung.

Jetzt, wo der US-amerikanische Präsident Donald Trump das Klimaschutzabkommen aufgekündigt hat, sei es an den Städten, voranzugehen, sagt Gebel. Sie attestiert der Hauptstadt einen »enormen Nachholbedarf, um Leuchtturm und Praxislabor der Energiewende zu werden«. Der Anteil von Ökostrom liege nur im einstelligen Prozentbereich.

»Wir können die Energiekosten in Milliardenhöhe halbieren, wenn wir das Konzept umsetzen«, freut sich SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Das Programm koste also nicht nur Geld, es spare auch.

»Wenn es Berlin ernst meint mit dem Anspruch als globale Metropole, sind wir moralisch verpflichtet, zu handeln«, sagt LINKEN-Klimaexperte Michael Efler. »Kein Mieter soll seine Wohnung aufgrund einer energetischen Sanierung aufgeben müssen«, verspricht der Politiker.

Die CDU beklagt die massiven Eingriffe im Handlungsfeld der Verkehrspolitik. Das Konzept atme den Glauben an »zentralistische Planung« und passe so zum »rot-rot-grünen Staatswirtschaftsfimmel«, urteilt der FDP Umweltpolitiker Henner Schmidt. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel nennt den Glauben an den Klimawandel eine »Ökoreligion«. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.

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