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Thüringen will Änderung des Versammlungsrechts

Erfurt. Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten sollen demnach erschwert werden. Die rot-rot-grüne Regierung halte daran fest, dass der Schutz von Tagen wie dem 27. Januar oder dem 9. November besonders wichtig sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ende 2016 hatte sich das Kabinett erstmals mit dem Entwurf beschäftigt. Die Forderungen nach einem besseren Schutz solcher Tage waren unter anderem nach rechtsextremen Aufmärschen am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazipogrome von 1938, laut geworden. Der 27. Januar ist der Holocaustgedenktag. dpa/nd

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