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Lichtenberg will Schulen selbst sanieren

Bezirk legt Haushaltsentwurf 2018/2019 vor / Im Bildungs- und Sozialbereich soll deutlich mehr Geld fließen

890 Millionen Euro will der Bezirk Lichtenberg im Jahr 2018 ausgeben. Im Vergleich zum letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr 2016 ist das eine Steigerung um 9,3 Prozent. 2019 soll der Bezirksetat auf 895 Millionen Euro anwachsen.

»Schule, Schule, Schule«, nennt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) den wichtigsten Schwerpunkt für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Mehr als verdoppelt werden die Mittel für die bauliche Instandhaltung. Sie steigen von bisher vier Millionen auf 9,3 Millionen Euro jährlich. »Wir geben dabei keine Sanierung ab«, sagt Grunst. Vorhaben ab 5,5 Millionen Euro sollen nach Senatsplänen künftig über neue, privatrechtlich organisierte, Gesellschaften abgewickelt werden. Grunst passt das aber nicht und nennt gleich zwei gewichtige Gründe für seine Ablehnung: »Mit dem Personal, das wir haben und einstellen werden, schaffen wir in Lichtenberg das, was wir sollen.« Zehn neue Mitarbeiter soll das zuständige Hochbauamt erhalten, auch in Zeiten des Sparwahns wurden keine Stellen abgebaut. »Wir haben Angst, dass das Amt zerschlagen wird, sollte die vorgesehene GmbH kommen«, so die Sorge des Bezirksbürgermeisters. Bereits jetzt haben die Bezirke mit der Abwerbung von Personal durch Senatsverwaltungen und den Bund zu kämpfen, die besser zahlen. Auch privatrechtliche Landestöchter können mehr zahlen und den personellen Aderlass weiter verstärken.
»Außerdem fehlt mir die Fantasie, wie so eine Schulbau-GmbH politisch wirklich gesteuert werden soll«, meldet Grunst grundsätzliche Zweifel an dieser Lösung an. »Ich will eine starke öffentliche Verwaltung, die ihre Aufgaben wahrnimmt.«

Eine gewisse Skepsis hegt Grunst auch gegenüber dem Plan des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mit dem kreditfinanzierten Schulneubau zu beauftragen. »Die hohen Rücklagen des Unternehmens sind das Geld unserer Mieter aus Lichtenberg«, so Grunst. Der HOWOGE gehören über 50 000 Wohnungen im Bezirk.

»Familienfreundlicher Bezirk« lautet der zweite Schwerpunkt im Haushalt. In jedem der 13 Ortsteile wird es künftig ein Familienzentrum geben. Der Jugendhilfebereich wird mit 25 zusätzlichen Stellen deutlich aufgestockt, in den Musikschulen werden sieben neue Festanstellungen vorgenommen. Für Tarifsteigerungen bei freien Trägern im Sozialbereich ist eine Mittelaufstockung um fünf Prozent vorgesehen.

Von den insgesamt 118 zusätzlichen Stellen im Bezirk profitiert auch das Ordnungsamt mit vier neuen Außendienstmitarbeitern. Außerdem wird Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) einen neuen Referenten für Bürgerbeteiligung einstellen können. Auch ein Beauftragter für bürgerschaftliches Engagement soll seine Arbeit aufnehmen.

Ein großer Engpass herrscht aktuell bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS). 20 Wochen beträgt die Wartezeit für Antragsteller momentan. Zwei Mitarbeiter zählte das Amt zu Jahresbeginn, inzwischen sind es vier. Ein fünfter Mitarbeiter soll im September anfangen. 25 Jahre sei der WBS »kein Thema« gewesen, so Grunst. Die neue Antragsflut nennt er »einen Spiegel der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt«.

Der Haushaltsentwurf ist inzwischen der Bezirksverordnetenversammlung zugeleitet worden. Am 21. September wird der endgültige Haushalt dort beschlossen.

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