Es braucht das unversöhnliche Nein

Militanz: Sollte sich die inner- und außerparlamentarische Linke vom Schwarzen Block distanzieren? Nein, sagt Niels Seibert

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Kampf ohne Machtbekenntnis

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Als sich vor einer Woche am frühen Morgen, wenige Stunden bevor der G20-Gipfel begann, Demonstranten von verschiedenen Orten auf die Beine machten, hatten sie für diesen Tag sehr unterschiedliche Ziele. Die einen wollten mit Blockaden den reibungslosen Ablauf des Gipfels stören, andere die Logistik des Kapitals und den Warentransport lahmlegen und wiederum andere den Wohlstand angreifen und zu einer Umverteilung beitragen. Die inhaltliche und praktische Vielfalt, die in diesen Stunden erkennbar wurde, war und ist eine Stärke der linken Bewegung. Im Zusammenspiel war es den meisten gelungen, ihre Pläne umzusetzen, weil die Polizei nicht überall sein konnte. Und alle, die auf der Straße waren, kamen am folgenden Tag mit insgesamt 80 000 Menschen zur gemeinsamen Abschlussdemonstration zusammen.

Die nach Hamburg reisten, um sich an Protest und Widerstand zu beteiligen, wollten nicht tatenlos zuschauen, wie die Machthaber der G20 unsere Welt zugrunde richten. Und auch die Mehrheit der Hamburger wollten diesen Gipfel nicht in ihrer Stadt. Aber die Polizei versuchte, den Protest mit einer riesigen Demonstrationsverbotszone zu verhindern und mit ihrer Ankündigung, dass in Hamburg alles aufgeboten werde, was die deutsche Polizei zu bieten habe, einzuschüchtern. Noch in den Tagen unmittelbar vor Gipfelbeginn wurden Protestcamps untersagt, die angemeldete »Welcome to Hell«-Demonstration durfte nicht loslaufen und mit schwarzen Masken vermummte Polizisten signalisierten: Wir können zuschlagen, ohne Konsequenzen zu befürchten. Diejenigen, die gegen die anreisenden Despoten auf die Straße gehen wollten, erlebten, dass auch im eigenen Land die Demokratie in Zeiten des Ausnahmezustands nicht viel zählt.

Am Abend entwickelte sich die Aktion entschlossener und organisierter Militanter auch aus abgehängten europäischen Ländern zu einem kleinen Aufstand, dem sich spontan Hunderte anschlossen, auch viele teils migrantische Jugendliche, die man auf Demonstrationen selten sieht. Der Riot war folglich mehr als eine Aktion von Linken. Er war ein Befreiungsschlag gegen die scheinbare Allmacht der Polizei. Er war eine gesellschaftliche Zurückweisung der herrschenden Ordnung des rot-grünen Senats unter Olaf Scholz. Er war eine passende Bildstörung zu Beethovens 9. Sinfonie in der Elbphilharmonie, zu der Angela Merkel ihre Gäste eingeladen hatte. Er war das unversöhnliche Zeichen, das es Merkel unmöglich machte die Kritik an ihrer Politik und der globalen Ungerechtigkeit des Kapitalismus weiter als »friedlichen Protest« zu vereinnahmen.

In vielen europäischen Ländern ist man solche Militanz gewohnt. In Deutschland hingegen setzte eine Hetze aus Politik und Medien ein, verbunden mit dem Ruf »Distanziert Euch!« Aber diese Forderung wird erfahrungsgemäß bald vergessen sein: Heute, 50 Jahre nachdem für den Schah von Persien Mozarts Zauberflöte in der Deutschen Oper in Berlin aufgeführt wurde, werden einhellig die damalige Polizeigewalt und die Ehrung des Diktators verurteilt. Heute, 30 Jahre nachdem am 1. Mai im polizeibefreiten Berlin-Kreuzberg über 30 Geschäfte geplündert wurden, bekennen viele Beteiligte ganz selbstverständlich: Ich war dabei. So entspannt und wohlwollend wird auch einmal die Geschichte von den Julitagen 2017 in Hamburg erzählt werden.

Das Pro dieser Debatte lesen Sie hier.

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