Von Rudolf Stumberger

Sogar die Flüchtlinge scheinen vergessen

Die CSU pflegt plötzlich vollständige Harmonie mit der Kanzlerin / Aber die G20-Krawalle sind Wasser auf ihre Mühlen

Das Plakat in der Münchner Innenstadt ist von Regen verwaschen und löst sich langsam, aber sicher vom Plakatständer ab. Abgebildet ist ein »CSU-Urgestein« - Peter Gauweiler, das Enfant terrible der Christsozialen. Er macht den Mentor für den hiesigen CSU-Bundestagskandidaten München West/Mitte, Stephan Pilsinger. Eingeladen wird auf dem Plakat in den Augustinerkeller in der Arnulfstraße. Das Einladungsdatum ist irgendwann Ende Juni, also ist alles schon vorbei. Wahlkampf? Ist da irgendwas? In zwei Wochen beginnen in Bayern die großen Sommerferien und die dauern bis zum 11. September. Am 24. dieses Monats ist bekanntlich Bundestagswahl.

Vielleicht liegt es an den Umfragen, dass die CSU dieses Mal scheinbar ohne großes Wahlkampfgetöse auszukommen meint. Bei 49 Prozent liegt derzeit die Partei in den Umfragen, die in Bayern schon mehr als 50 Jahre regiert. Wer sich an die schrillen Töne aus Wildbad Kreuth zum Thema Flüchtlingspolitik erinnert, ist eher froh über die gegenwärtige Ruhe. Seit dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Truderinger Festzelt vor einigen Wochen scheint die Sonne wolkenlos auf das Verhältnis der beiden Parteichefs, das schon mal wegen der »Obergrenze« für Flüchtlinge von Sturm, Blitz und Donner geprägt war. Jetzt ist die große Harmonie ausgebrochen, wie zuletzt bei der Klausurtagung des CSU-Landesgruppe im Kloster Banz zu besichtigen. Das Thema Flüchtlinge ist derzeit aus dem Fokus der Politik und der Stammtische gerückt, was auch der Rückgang des Zuspruchs für die AfD zeigt. Dass es auch anders geht, machen derzeit die österreichischen Nachbarn vor. Dort finden am 15. Oktober Nationalratswahlen statt, und Beobachter glauben, dass die Panzer am Brenner zur Abwehr nichtvorhandener Flüchtlingsströme allein aus Gründen des Wahlkampfes dorthin beordert wurden.

Ohne Zweifel ist auch für die CSU die Innere Sicherheit Thema Nummer eins im Wahlkampf. Dafür steht allein schon der Spitzenkandidat der Partei, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Der bekam jetzt üppige Schützenhilfe im Wahlkampf durch die Krawallbilder vom G20-Gipfel in Hamburg. Eine bessere Steilvorlage hätte sich der Law-and-Order-Mann nicht wünschen können. Kann er sich doch jetzt rühmen, dass die »bayerische Art des Hinlangens« Zustände wie in Hamburg nicht zulassen würde. Und die CSU ist in ihrem Element. So beendeten die CSU-Bundestagsabgeordneten ihre Klausur im Kloster Banz mit der Forderung nach mehr und besser ausgestatteten Sicherheitskräften. 15 000 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern sollen es mindestens sein. Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf zudem SPD, Grünen und Linkspartei eine fragwürdige Haltung zu linken Gewalttätern vor: »Es geht nicht nur um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, von islamistischem Terror, sondern in gleicher Weise auch um die Bekämpfung des Linksextremismus. Da haben wir noch Nachholbedarf bei den anderen Parteien«.

Dagegen ist die Forderung nach einer »Obergrenze« für Flüchtlinge, ohne die CSU-Chef Horst Seehofer eine Regierungsbeteiligung im Bund im Herbst angeblich platzen lassen wollte, offenbar nicht mehr ganz so wichtig. Sie ist jetzt - ähnlich wie Giftmüll - aus dem Wahlkampfprogramm der Union ausgelagert in einen separaten »Bayernplan«. Den will Horst Seehofer am 23. Juli in München bei einem Bürgerfest im Olympiapark öffentlich vorstellen, was dann wohl auch der Höhepunkt des Wahlkampfes sein wird.

Ach ja, da ist ja noch die SPD. Martin Schulz soll neulich mal Wahlkampf in Bayern gemacht haben, heißt es. Unter anderem besuchte er das rote Kösching, eine kleine Gemeinde im Norden von Ingolstadt, eine linke Insel im tiefschwarzen Meer der CSU-Wähler. Und Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch will die Hoffnung nicht aufgeben: »Ich bin mir sicher, dass die Wahlen auf den letzten Metern entschieden werden.«

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