Zeit sparen und auch Mühe

CDU und SPD versprechen Digitalisierung - übereinstimmend, aber streng getrennt

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Kampf ohne Machtbekenntnis

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Die Politik führt schwere Geschütze in die Auseinandersetzungen vor der Bundestagswahl am 24. September - die Geschütze der Digitalisierung. Denn Deutschland ist, wie Angela Merkel am Samstag bekannte, ganz und gar nicht Spitze in Europa und gleich gar nicht Spitze in der Welt, was dieses Thema angeht. Deutschland habe vielmehr großen Nachholebedarf, so die Bundeskanzlerin auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Zingst. Die Bürger sollen die Veränderungen bemerken und künftig Verwaltungsangelegenheiten über ein zentrales Internetportal erledigen, egal, ob es um ein Problem auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene geht. Kindergeldantrag, Kita-Anmeldung oder Ummeldungen des Wohnorts, alles von einem Zugang aus. »Das wird viel Zeit sparen und auch Mühe, und Ärger vielleicht manchmal auch«, ließ Merkel 3000 herbeigeströmte Menschen an ihren Träumen teilhaben. Zingst liegt in Merkels Wahlkreis Vorpommern-Rügen, und die Kanzlerin bereist soeben auf einer Art Bädertour die Küste. Ihr Motto: »Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«. Eine digitale Revolution sieht Merkel kommen, und die Union soll dabei die revolutionäre Hauptkraft sein.

So ähnlich stellt es sich auch der SPD-Spitzenkandidat, Parteichef Martin Schulz, vor - freilich mit den Sozialdemokraten als Avantgarde. Am Sonntag stellte Schulz seinen »Zukunftsplan« für ein modernes Deutschland vor. Darin ist auch von einem digitalen Deutschlandportal die Rede. »Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können«, zitierten eifrige Medien bereits daraus, noch bevor Schulz den Plan am Sonntagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online und rund um die Uhr erreichbar sein.

Es tut der guten Absicht keinen Abbruch, dass Schulz noch bis 2015 digitale Medien offenbar mit einer gewissen Zurückhaltung betrachtete; erst seitdem nutzt er ein Smartphone. Da hatte sich Merkel längst einen digitalen Führungsanspruch als SMS-Kanzlerin ertippt.

SMS wird Schulz allerdings auch schon geschrieben haben, und überhaupt ist das die für den Wähler entscheidende Frage: Wie soll er sich nach Merkels und Schulz’ digitalen Zielerklärungen vom Wochenende bei der Bundestagswahl zwischen beiden entscheiden? Schon vor einigen Monaten hatten sich Bund und Länder schließlich auf genau dieselben digitalen Ziele geeinigt, sogar finanzielle Konsequenzen wurden vereinbart. Der Bund erhält mehr Pflichten und leitet daraus auch einige Rechte ab, trotz geltendem Nichteinmischungsprinzip. Die Digitalisierung hat Folgen für Bildungsstrukturen, die Ausbildung von Lehrern und vieles mehr. Seiten 4 und 5

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