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Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen

Ministerin fordert mehr Engagement von Kommunen

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Berlin. Deutschland braucht mindestens 350 000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rief am Montag vor allem Bundesländer und Kommunen auf, sich stärker im Wohnungsbau zu engagieren. Der Deutsche Städtetag hingegen forderte mehr Geld vom Bund.

Hendricks zog eine positive Bilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, in dem seit 2014 alle am Wohnungsbau Beteiligten an einem Tisch sitzen. Dank der »intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit« sei eine »Trendumkehr« geschafft worden, erklärte die Ministerin. In den vergangenen vier Jahren seien mehr als eine Million neue Wohnungen fertiggestellt worden.

Ergebnis dieses Bündnisses war unter anderem die Wohnungsbauoffensive, die das Kabinett im Frühjahr 2016 beschlossen hatte. Der Bund verspricht damit, Bauland bereitzustellen und Grundstücke abzugeben, und stockte die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf. Eine neue Baugebietskategorie »Urbanes Gebiet« mit weniger strengen Vorgaben etwa zu Lärmschutz und Bebauungsdichte soll zudem Bauprojekte in Städten erleichtern.

Hendricks forderte, in den kommenden Jahren müssten die Länder beim sozialen Wohnungsbau »noch eine Schippe draufpacken«. Die Kommunen sollten die Baulandentwicklung mit personellen und finanziellen Ressourcen voranbringen. Die Ministerin lobte, dass es knapp 90 lokale Bündnisse für bezahlbare Wohnungen gebe, die »vielerorts helfen, den Wohnungsbau zu stärken«.

Der Deutsche Städtetag hingegen erklärte, geboten sei eine Investitionszulage für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, gegebenenfalls ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung. Bauwillige müssten einen Zuschuss zum Eigenkapital bekommen, Familien ein Baukindergeld. Hier sollte der Bund aber nicht mit der Gießkanne fördern, sondern vor allem junge Familien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, erklärte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD).

Denn auf dem Land wird einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Juni zufolge zu viel gebaut - in den Städten hingegen zu wenig. Der Mangel an kleinen Wohnungen ist demnach am gravierendsten. IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer forderte in der »Rheinischen Post« vom Montag daher, vor allem die »Baulandpotenziale« in den Großstädten zu heben. AFP/nd

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