Flucht übers Mittelmeer soll noch gefährlicher werden

Außenminister der Europäischen Union wollen den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen unterbinden

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Rechtskonservative Politiker drängen darauf, die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer zu verschärfen. Denn trotz des Kampfes gegen die Schleuser haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 85 000 Menschen über die sogenannte Mittelmeerroute Italien erreicht. Die meisten von ihnen kommen aus Subsaharaafrika und starteten mit ihren Booten im Bürgerkriegsland Libyen.

Der österreichische Vertreter Sebastian Kurz forderte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag erneut, dass die Route »geschlossen werden« sollte. Ähnlich äußerte sich Belgiens Migrationsstaatssekretär Theo Francken. Er verlangte, das Marineschiff seines Landes aus der EU-Marine-Mission »Sophia« vor Libyen abzuziehen, damit nicht noch mehr »illegale Migranten« nach Europa gebracht werden. Ziele von »Sophia« sind die Ausbildung von Rekruten der libyschen Küstenwache, das Vorgehen gegen Schleuser, die Zerstörung von Booten und die Rettung von Flüchtlingen, die dann nach Italien gebracht werden.

Kurz und Francken wollen Schutzsuchende offenbar zur Rückkehr nach Libyen zwingen, obwohl sie in den dortigen Lagern Folter und Vergewaltigungen fürchten müssen. Andere europäische Politiker schrecken noch davor zurück, offen über einen solchen Rechtsbruch zu reden. Denn Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen.

Nichtsdestotrotz gibt es Pläne in der EU, wonach Flüchtlinge systematisch durch die libysche Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die teilweise brutal vorgehende Küstenwache kann aber nicht alle Menschen an der Überfahrt hindern. Denn für die Überwachung der kompletten 1770 Kilometer langen Küste fehlen das Personal und funktionierende staatliche Strukturen. Zudem sind Mitglieder der Küstenwache in das Schleusergeschäft verstrickt. Die italienische Regierung will deshalb, dass auch andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU blockierte Italien am Montag vorerst eine Verlängerung von »Sophia«.

Weniger strittig war unter den EU-Außenministern eine andere Maßnahme. Sie beschlossen »Beschränkungen für den Export bestimmter Produkte nach Libyen«, um Menschen an der Flucht zu hindern. Dabei geht es um die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monierte, dass dies dazu führen werde, dass »Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen werden«. Die Schutzsuchenden werden wohl vermehrt auf einheimische Produkte zurückgreifen müssen, die von geringerer Qualität sind. Dadurch dürfte sich auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Boote kentern und Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Eine größere Wirkung werden die Sanktionen haben, wenn auch der Import aus anderen Ländern verhindert wird. Schlauchboote werden derzeit vor allem aus China geliefert. Die nun beschlossenen Beschränkungen sollen auch für Lieferungen gelten, die nur über die EU nach Libyen laufen - also etwa für Schiffe mit entsprechenden Ladungen, die in einem europäischen Hafen einen Zwischenstopp machen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen