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Undiplomatischer Datschenkrieg USA-Russland

Moskau wehrt sich gegen »Raub am hellichten Tage« in New York und Maryland

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch auf der Ebene stellvertretender Außenminister am Montag in Washington sickerte Dienstag das dürftige Ergebnis. Der russische Unterhändler Sergej Rjabkow wurde von CNN mit dem Hinweis zitiert, es sei »fast« eine Einigung mit den USA über die Rückgabe diplomatischen Eigentums erzielt worden. Das »fast« aber zähle nicht, es müsse weiter gearbeitet werden, stellte er später in russischen Medien klar. Von seinem Gegenüber Thomas Shannon war nichts Gegenteiliges zu erfahren. Der Kreml hatte zuvor leisen Optimismus verbreitet. Sprecher Dmitri Peskow setzte auf politischen Mut und Willen der Gegenseite bei der Lösung dieses »komplizierten Problems«.

Am Vortag hatte sich der russische Außenamtschef Sergej Lawrow unmissverständlich geäußert. Er sprach von »Raub am hellichten Tage«. Den hatte Präsident Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen im Dezember 2016 begangen. Zur Bestrafung Moskaus verfügte er die Ausweisung von 35 Diplomaten und die Sperrung einiger Immobilien in New York und Maryland. Vorwand war eine trotz allen Lärms von Politik, Geheimdiensten und Medien bis heute unbewiesene russische Einmischung in die US-Wahlen zu Ungunsten Hillary Clintons.

Moskau verweist immer nachdrücklicher auf die diplomatische Immunität seiner Einrichtungen, die Wiener Konvention und den Bruch ratifizierter bilateraler Verträge. Es hofft - wie Lawrow - immer noch auf Personal »mit gesundem Menschenverstand« in der Administration von Präsident Donald Trump.

Diesen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin für Taten seines Vorgängers im Weißen Haus erst einmal nicht büßen lassen wollen. So verweigerte er das übliche Verfahren einer Eskalation und demonstrierte mit der Einladung von US-Diplomatenkindern zum Jolkafest in den Kreml guten Willen und Hoffnung auf Besserung in den Beziehungen.

Doch ein ergebnisloses halbes Jahr und eine erste persönliche Spitzenbegegnung beim G20-Gipfel in Hamburg später könnte damit Schluss sein. So ließ das Außenamt am Smolensker Platz vor den Gesprächen wissen, dass etwa 30 US-Diplomaten aus Russland ausgewiesen und diplomatisches Eigentum der Vereinigten Staaten in Russland geschlossen werden könnten. Es war auch unbestimmt die Rede von der »Reduzierung einer bedeutenden Zahl von Mitarbeitern der US-Botschaft«. Die verfüge über weit mehr Personal als russische Einrichtungen in den USA.

Für zusätzliche Verstimmung sorgten in Moskau Berichte über ein Eindringen von Unbefugten in die russischen Immobilien. »Wir wissen nicht, was dort vorgeht«, klagte im TV-Interview Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Der naheliegende Verdacht wurde geäußert, dass sich in den gesperrten russischen diplomatischen Einrichtungen US-Geheimdienste zu schaffen machen.

Gar nicht eingehen mag Moskau auf Bedingungen der US-Seite. Die ließ anonym wissen, dass sie für die Rückgabe der Einrichtungen »etwas im Tausch« bekommen möchte. Minister Lawrow deutete die Anonymität der Quelle als »schlechtes Gewissen« und spottete, es gehe nicht nach diesem Motto: »Was mein ist, ist mein und was dein ist, das teilen wir.« Ein ins Gespräch gebrachtes »Entgegenkommen« im Syrien-Konflikt wurde quasi als Erpressung zurückgewiesen.

Der einflussreiche Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow twitterte seinerseits, Moskau könne ja Bedingungen stellen, »unter denen wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen«.

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