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Gesundheitsreform Trumps gescheitert

Republikanische Abweichler bringen Gesetzentwurf zu Fall

Washington. Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA ist vorerst gescheitert. Zwei weitere republikanische Senatoren erklärten am Montagabend, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Nachdem zuvor bereits zwei Parteikollegen ihren Widerstand angekündigt hatten, würden die Republikaner somit bei einer Abstimmung nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen.

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Gesetzentwurf gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um das als »Obamacare« bezeichnete System von Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer Frist von zwei Jahren aufzuheben, »um eine stabile Übergangsphase« zu schaffen.

Derweil hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Pläne zur Neuverhandlung des Freihandelsabkommens NAFTA vorgestellt. Auch dies gehörte zu den wichtigen Wahlversprechen Trumps. AFP/nd Seite 16

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