Umfaller

Leo Fischer über die G20-Proteste und vormals Linksliberale, die ihre Liebe zur harten Hand entdeckten

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Kampf ohne Machtbekenntnis

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Die Einschläge kommen näher. Ungarn hat schon vor einer Weile die Demokratie abgeschafft, Polen hat jetzt nachgezogen. In Frankreich wurde eine rechtsradikale Regierung gerade noch mal so verhindert; sollte sie demnächst trotzdem an die Macht kommen, wird sie sich über zahlreiche Sondervollmachten freuen, die Macron aus den Notstandsregelungen in dauerhaft geltendes Recht umwandeln will. In Deutschland wird ein im internationalen Vergleich schlicht lachhaft zu nennender Krawall nicht nur zur Apokalypse stilisiert, sondern zur Projektionsfläche ungezügelter ordnungspolitischer Durchsetzungsfantasien - während die größte nationalsozialistische Versammlung seit ‘45 in Themar als ostdeutsche Folklore abgetan wird. Die Polizei hat sogar noch Parkplätze organisiert. Währenddessen sind im Prozess um die Gruppe Freital wieder Beweismittel verschwunden; man ist schon froh, dass es keine Zeugen waren. Die politischen Sympathien der Ordnungshüter, aber auch der Sportschützen- und sogenannten Security-Szene sind bekannt, Überschneidungen zur Reichsbürgerbewegung sind vielfach dokumentiert - von einem »tiefen Staat« will man aber noch nicht sprechen, man ist ja Exportnation, hat einen Ruf zu riskieren. In rechten Foren wird derweil schon lustvoll über Bürgerkrieg fabuliert.

Ja, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass die sozialliberale deutsche Konsensgesellschaft am Wegbröckeln ist, dass einige Säulen dieser Gesellschaft doch wackeliger sein könnten als bisher vermutet, und wer will es den Leuten verübeln, dass sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie ihr klein’ Äckerchen auch unter veränderten politischen Bedingungen bestellen können?

Die G20-Krawalle waren jedenfalls eine sehr schöne Probe darauf, wer sich solche Überlegungen gemacht hat, wer gedanklich schon mit einer neuen Ordnung paktiert. Exemplarisch ließ sich beobachten, wie vormals linksliberale Journalisten, Politiker, Comedians reihenweise einknickten, weil sie dachten, nun bräche der Notstand aus. Vormals kritische Publizisten fielen der Polizei um den Hals, Fernsehspaßvögel machten sich Gedanken um linken Terror, Foodblogger träumten von Fußfesseln und Bannmeilen. Kurz und schlecht, sie waren Umfaller; sie hatten darauf spekuliert, dass der Wind sich nach G20 rasch dreht und man den neuen Verhältnissen schon mal nach dem Mund reden sollte.

Da war der TV-Humorist, der auf Twitter rührselige Geschichten von seinen Polizistenfreunden erzählte; da war der FDP-nahe Blogger, der die Demonstranten als Feiglinge beschimpfte; da war der Bild-Mann, der mit dem Schimpfen auf »Asoziale« schon recht freimütig NS-Jargon verbreitete. Sie alle hatten sehr schnell ihre Liebe zur harten Hand entdeckt, als sie sie im Einsatz sahen. Ganz so schnell hat sich der Wind dann doch nicht gedreht; die Stimmung ist wieder recht heimelig, viele Meinungsstücke zur sogenannten Gewaltdebatte, mit denen zum Beispiel die »Zeit« gerade um Aufmerksamkeit buhlt, wirken schon wieder wie aus einer anderen Epoche. Die große öffentliche Erhebung gegen die Reste dessen, was in diesem Land noch links ist, hat nicht stattgefunden; der vormals hysterische Ton der Umfaller wird konzilianter, bürgerlicher. Noch ist die Zeit nicht gekommen, noch hält der Konsens.

Ich weiß nicht, wie Sie’s halten, aber ich merke mir solche Leute. Gerade solche, die von unserer als der freiesten aller Gesellschaften schwafeln, aber sich in wütendste Apologeten der Staatsgewalt verwandeln, sobald sie das Gefühl haben, dass nun doch der Ausnahmezustand vor der Tür steht. Diese Leute sind zu nichts zu gebrauchen. Ihre Liberalität, ihre Bürgerlichkeit, ihr Konservatismus ist nichts wert, wenn er unter der geringsten Erschütterung zusammenbricht. Ihre Liebe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung reicht nur für den Alltag.

In der Türkei hat man gesehen, wie der weitgehend friedliche linke Protest im Gezi-Park 2013 den Anstoß gab für einen radikalen Umbau der Gesellschaft hin zum autoritären Polizeistaat: Es hat nicht einmal fünf Jahre gedauert. Die Leute, die ihre demokratischen Manieren bei den G20-Krawallen verloren haben, hätten auch die Gezi-Proteste als unverhältnismäßig kritisiert. Dass selbst Loyalität zu den neuen Verhältnissen nicht vor ihnen schützt, musste nun der Filmemacher lernen, der Erdogan mit dem Huldigungsfilm »Reis« ein schauriges Denkmal setzte und nun selber als terrorverdächtig gilt. Denn Umfaller braucht keiner. Auch nicht die, die umfallen lassen.

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