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Gespräche über Visa und die Zollunion

Vertreter von EU und Türkei trafen sich in Brüssel

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfingen am Dienstag in Brüssel den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und den Minister für die EU, Ömer Çelik, zu Gesprächen.

Die EU kündigte an, ihre Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei zur Sprache bringen zu wollen. Auf der Tagesordnung standen zudem die Ausweitung der Zollunion und die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU. Beides war der Türkei als Gegenleistung für die Zurückhaltung von Geflüchteten im Rahmen des EU-Türkei-Deals in Aussicht gestellt worden.

Im Vorfeld der Gespräche wurden von verschiedenen Seiten Forderungen an die EU-Vertreter gestellt: Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International, hatte sich vor den Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten getroffen und 900 000 Unterschriften übergeben, die in den vergangenen Tagen für die Freilassung inhaftierter Menschrechtler und anderer Aktivisten in der Türkei gesammelt worden waren. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. »Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden«, so Hunko.

Die Beendigung der Beitrittsgespräche wäre Voraussetzung dafür, die Zahlungen der sogenannten Heranführungshilfen der EU an die Türkei zu stoppen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind 4,45 Milliarden Euro solcher Heranführungshilfen vorgesehen. Der EU-Erweiterungskommissar Hahn sagte allerdings, dass vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Ankara davon bisher nur 190 Millionen Euro ausgezahlt worden seien.

Die EU ist der größte Handelspartner der Türkei. 2016 exportierten türkische Unternehmen Waren im Wert von 66,7 Milliarden Euro in die EU. Europäische Firmen wiederum führten Güter für 78 Milliarden Euro in die Türkei aus, das Land ist der viertgrößte Exportmarkt der EU. Laut EU-Kommission hat sich das Handelsvolumen mit der Türkei seit Gründung der Zollunion 1995 vervierfacht. nd/AFP

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