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Viele Mitglieder, viele Ausgaben

Sozialversicherungen verzeichnen steigende Einnahmen / Kosten erhöhen sich

Trotz steigender Ausgaben - den deutschen Sozialversicherungsinstitutionen geht es gut. Und daran haben, neben der weiter positiven Konjunkturlage, vor allem Zuwanderer aus EU-Ländern einen bedeutenden Anteil, wie aktuelle Daten zeigen: Demnach stieg etwa die Zahl der Rentenbeitragszahler mit einem ausländischem Pass zwischen 2008 und 2015 um 1,7 Millionen (plus 53 Prozent), wie die Deutsche Rentenversicherung dem Evangelischen Pressedienst am Mittwoch sagte.

Für 2016 gibt es zwar noch keine Daten, es scheint jedoch sicher, dass sich der Trend vergangener Jahre fortsetzt: So erhöhte sich die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischem Pass zwischen 2014 und 2015 um elf Prozent, bei den EU-Ausländern sogar um 14 Prozent. Besonders seit 2010 beobachtet die Rentenversicherung demnach einen Anstieg. Viele EU-Zuwanderer hätten mit der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU seit 2011 eine Arbeit in der Bundesrepublik gefunden.

Nicht nur die Rentenkassen regis- trieren steigende Beitragszahlerzahlen: Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) konnte seine Finanzsituation verbessern: 2016 seien unter den Neuversicherten besonders EU-Ausländer sowie Flüchtlinge gewesen, hieß es.

Die Entwicklung zeigt, dass vorauseilende Panikmache in Bezug auf die steigenden Zuwandererzahlen eben genau das ist - Panikmache. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linkspartei, sagte dem »Handelsblatt«, das zuerst über die Zahlen berichtet hatte, »das permanente Gejammere über den demografischen Wandel« sei mit den Daten ad absurdum geführt. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth betonte, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einen wichtigen Baustein zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems leiste.

Allerdings steigen nicht nur die Einnahmen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - auch die Ausgaben erhöhen sich: Am meisten stiegen laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Kosten für Renten- und Krankenversicherung sowie für Pensionen. Die Sozialausgaben insgesamt - laut Definition der Industriestaatenorganisation OECD fallen darunter alle Geld- und Sachleistungen sowie »sozial motivierte Steuervergünstigungen« - erhöhten sich 2016 auf 918 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber 2015, wie das »Handelsblatt« unter Berufung auf den Sozialbericht des BMAS berichtete, der am 2. August im Kabinett behandelt werden soll.

Die Ausgaben für Sozialleistungen machen derzeit 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Damit liegt Deutschland über dem Durchschnitt der OECD-Länder, in denen die Sozialleistungsquote 2016 rund 21 Prozent des BIP betrug. In der Bundesrepublik hat sich die Quote seit den 1960er Jahren deutlich erhöht: 1960 lag sie bei 18,3 Prozent, im Wendejahr 1990 bei 24,1 Prozent.

Bei fortschreitender Entwicklung ist absehbar, dass die Sozialausgaben demnächst die Billionengrenze überschreiten. Die Koalition erwartet das für das Ende der kommenden Legislaturperiode. 2021 könnten die Sozialausgaben bei 1,1 Billionen Euro liegen, heißt es im Sozialbericht, bereits 2017 steigen demnach die Kosten auf rund 961 Milliarden Euro. 1991 gab der Staat erst rund 400 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus.

Den Unternehmern gefällt diese Entwicklung nicht: Sie warnten am Mittwoch davor, die Leistungen auszuweiten, denn dann stiegen die Sozialabgaben der Firmen. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, forderte, dass der Gesamtbeitragssatz für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung 40 Prozent des Bruttolohns nicht übersteigen dürfe. Dabei wurden die Unternehmer bereits von Abgaben entlastet: Waren die Abgaben früher paritätisch finanziert, müssen inzwischen etwa bei der Krankenversicherung Angestellte einen größeren Teil als Firmen stemmen.

Dennoch fürchten letztere um ihre Gewinne und warnten davor, die Sozialausgaben und damit die Beiträge zu erhöhen, wie es mehrere Parteien vor der Bundestagswahl versprochen hätten. Es drohe ein »massiver« Verlust von Arbeitsplätzen. Der BDA hat eine Studie erstellen lassen, nach der ein Anstieg der Beiträge um einen Prozentpunkt 90 000 Jobs kostet. Demnach steigen die Beitragssätze in der Sozialversicherung ohne staatlichen Eingriff von heute 39,95 auf 48,8 Prozent im Jahr 2040.

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