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Immer mehr abgelehnte Asylsuchende klagen in Karlsruhe

Zeitung: »Freiwillige Ausreisen« dagegen rückläufig

Berlin. Laut einem Bericht der »Neuen Osnabrücker Zeitung« hat die Zahl der Asylbewerber, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht klagen, zugenommen. Wegen der zahlreichen Asylverfahren seien die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr 2017 gestiegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein - 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

Die Kläger sehen sich dem Bericht zufolge in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört worden seien und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist dagegen nach Informationen der »Bild«-Zeitung weiterhin rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie die Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete.

Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 54.006 Ausreisende. Bund und Länder finanzieren Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die freiwillige Rückkehr mit mehr als 1000 Euro Starthilfe pro Person. AFP/nd

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