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Spanien zieht alle Register gegen Katalonien

Verfassungsgericht untersagt Unabhängigkeitsvorbereitungen und droht mit Haftstrafen

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Die spanische Regierung hat noch nicht verstanden, dass sie den Willen der Bevölkerung in Katalonien, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden, nicht auslöschen kann.« Das hat die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, am Dienstag im britischen »Daily Express« erklärt. Keine »repressive oder juristische Aktion« könne das geplante Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober stoppen.

Forcadell reagierte auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtes. Das hatte am Montag auf Antrag der rechten Zentralregierung der Volkspartei (PP) eiligst eine Verfassungsklage angenommen und einen Beschluss des katalanischen Parlaments ausgesetzt. Die Richter wurden aus dem Urlaub geholt und sollen auch im August Gewehr bei Fuß stehen.

Mit dem Referendum direkt hatte der Parlamentsbeschluss in Katalonien vergangene Woche nichts zu tun. Das Parlament hatte allgemein sein Reglement geändert, damit Gesetze auch im Eilverfahren mit einer Lesung beschlossen werden können. Indirekt geht es dabei vor allem darum, dass Katalonien so seine Abtrennung von Spanien in nur zwei Tagen erklären kann, wenn sich beim Referendum eine Mehrheit dafür ergibt.

Solche Eilverfahren sind in Deutschland und in Spanien üblich. So wurden in Berlin so zum Beispiel Rettungspakete beschlossen. Sogar der Bundesrat stimmte noch am gleichen Tag zu. In Spanien wurde damit vor drei Jahren der Übergang des Throns von König Juan Carlos auf seinen Sohn Felipe durchs Parlament gepeitscht, um eine Debatte über die Rückkehr zur Republik zu verhindern. Die Monarchie war vom Diktator Franco restauriert worden. Franco kürte Juan Carlos zum Nachfolger als Staats- und Militärchef.

Was in Madrid normal ist, soll in Katalonien »grob verfassungswidrig« sein. Das hatte Regierungschef Mariano Rajoy (PP) den höchsten Richtern erklärt, als er am Freitag die Klage angekündigt hatte. Es werde »auf keinen Fall« ein Referendum geben, kündigte Rajoy an. In Eilverfahren seien »elementare demokratische Garantien« nicht gegeben, meinte jener, der sie in Madrid gern nutzt oder per Dekret regiert.

Das Gesetz zum Referendum wurde dagegen erst am Montag auf den Weg gebracht. Es soll erst im September verabschiedet werden. Der Entwurf wurde diplomatischen Vertretungen verschiedener Länder mit der Hoffnung zugeschickt, eine »politische Lösung« zu finden. Verwiesen wird darin gleich zu Beginn auf den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«. Der wurde von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen und gilt auch in Spanien, weil es ihn nach der Diktatur 1977 ratifiziert hat. Und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist darin als Menschenrecht verankert.

Auf dieser Basis und sollte es eine Lösung geben, wie in Großbritannien oder Kanada, wo in Schottland und in Quebec auch über die Unabhängigkeit abgestimmt wurde. Während kanadische Verfassungsrichter auf das »demokratische Prinzip« verwiesen, droht das spanische Gericht den katalanischen Politikern sogar mit Haft. Angeklagt wurde bereits die Parlamentspräsidentin Forcadell, nur weil sie Parlamentsdebatten zum Referendum zugelassen hat.

Die Zentralregierung setzt auch im postfaschistischen Spanien auf Repression. Politiker wurden schon mit Amtsverbot belegt, weil sie 2014 eine unverbindliche Volksbefragung durchführten. Sie sollen ökonomisch ruiniert werden und für die Kosten - fünf Millionen Euro - aufkommen. Neben hohen Geldforderungen droht nach Gesetzesverschärfungen nun denen Knast, die das geplante Referendum durchführen.

Schon jetzt lädt die paramilitärische Guardia Civil hohe Beamte immer wieder vor, um Druck auszuüben und Angst zu schüren. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont schreckt aber auch vor dem Gefängnis nicht zurück. Dazu sei er bereit, um das Referendum durchzuführen, erklärte er nun erneut gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

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