Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Neuer FBI-Chef will standhaft bleiben

Trumps »Russland-Affäre« nun Wrays Problem

Es ist ein schwieriges Erbe, das Christopher Wray antritt: Am Dienstag (Ortszeit) hat der Senat in Washington mit einer deutlichen Mehrheit von 92 zu fünf Stimmen den früheren Vize-Justizminister in der Regierung Bush jun. als neuen FBI-Chef bestätigt. Er ist der Nachfolger von James Comey, einem Mann von tadellosem Ruf, der vor knapp drei Monaten überraschend von US-Präsident Donald Trump gefeuert worden war. Und der letztliche Grund für seine Entlassung ist keineswegs aus der Welt, im Gegenteil. Nicht nur führende Demokraten warfen dem Rechtspopulisten damals vor, ihm seien die FBI-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verstrickungen seiner Wahlkampfmannschaft mit Russland zu heiß geworden.

Comey hatte berichtet, dass Trump um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten und ihm einen Treuschwur abverlangt habe, den er aber verweigerte. Wray, der seine Brötchen zuletzt in der Privatwirtschaft verdiente, hat während seiner Anhörung im Senat beteuert, er wolle als oberster Polizist des Landes stets unabhängig agieren und sich keinem politischen Druck beugen. Er werde Trump sicher keine Loyalität schwören. »Meine Loyalität gilt der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.«

Es sei eine »eine harte Zeit, um diesen schwierigen Job anzunehmen«, betonte dann auch die demokratische Senatorin Amy Klobuchar nach Wrays Bestätigung. Das Justizministerium hat inzwischen Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt, er leitet die FBI-Untersuchungen zur angeblichen russischen Einmischung in die Wahl 2016. Fast täglich kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Gerade musste der Präsident entgegen früheren Aussagen eingestehen, federführend an einer Stellungnahme seines ältesten Sohnes wegen eines Treffens mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja mitgewirkt zu haben. »Er hat sich eingeschaltet und Anregungen gegeben, wie es jeder Vater tun würde«, so Sprecherin Sarah Sanders.

Nur dass diese Erklärung von vielen US-Medien als irreführend bewertet wurde. Mails, die Trump jun. unter wachsendem öffentlichen Druck schließlich frei gab, lieferten nach Ansicht politischer Beobachter den ersten konkreten Beleg dafür, dass Trumps Team sehr wohl bereit war, russische Wahlkampfhilfe in Anspruch zu nehmen - etwa durch kompromittierende Informationen über die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton.

Zudem wurde am Dienstag eine Klage gegen »Fox News« eingereicht, weil der rechte Nachrichtensender in Absprache mit Trump einen unwahren Artikel verbreitet haben soll, um von Verbindungen seines Teams nach Moskau abzulenken. Am Mittwoch nun hat der Präsident das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Die russische Gegenreaktion - ab 1. September muss Washington sein diplomatisches Personal in Moskau von 755 auf 455 Mitarbeiter reduzieren - führte derweil dazu, dass die US-Botschaft zwei Gebäude am Rande der Hauptstadt geräumt hat.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln