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100 Euro für Auskünfte über Party-Polizei

Um Auskünfte über interne Ermittlungen zur ausschweifenden Party Berliner Polizisten in Hamburg zu erhalten, verlangt die Polizei die Zahlung einer Gebühr von 100 Euro. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg waren Berliner Polizisten nach kritikwürdigem Verhalten nach Hause geschickt worden. Interne Untersuchungen zum Verhalten der Beamten stellte das Polizeipräsidium ein, die Betroffenen gingen straffrei aus. In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über ihre Plattform »Frag den Staat« hatte die Open Knowledge Foundation im Juli Einsicht in die Akten zur internen Ermittlung beantragt. Für die Auskunft verlangt die Behörde der Stiftung zufolge nun 100 Euro. Um darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei in Berlin derzeit ungewöhnlich hohe Gebühren für Auskünfte fordere, startete die Open Knowledge Foundation eine Webseite, mit Hilfe derer sie Spenden sammelte. Bereits innerhalb weniger Stunden kam am Donnerstagvormittag die volle Summe zusammen. jot

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