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Protest gegen Studiengebühren

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Auf die Einführung von Studiengebühren für nichteuropäische Studierende in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen wird in den Foren unterschiedlich reagiert. Wenige üben Kritik wie fritz auf tagesspiegel.de: »Erbärmlich, Bildung da zu verteuern, wo sie am nötigsten gebraucht wird und wo das wenigste Geld vorhanden ist. Gleichzeitig fordert man kalt lächelnd, die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Wohin die Schritte der Grünen auch führen: die Ungerechtigkeit läuft immer mit.« Prompt lautet Molenars Antwort: »Baden-Württemberg und seine Steuerzahler sind in diesem Zusammenhang ganz bestimmt nicht für internationale Gerechtigkeit zuständig. Gegenwärtig versucht Grün-Schwarz die von der SPD eingeleitete Bildungs-Katastrophe aufzuhalten.« Ein verschiedentlich wiederkehrendes Argument von Studiengeldbefürwortern findet sich bei stefano1: »Überlegt werden sollte, speziell für Chinesen hohe Gebühren zu erheben. Deutsches Wissen wird in China dazu genutzt, um dort eine zur deutschen Wirtschaft starke Konkurrenz aufzubauen, die uns noch ernsthaft Probleme bereiten wird. Außerdem liegen die Studiengebühren in chinesischen Universitäten in der Regel weit über dem Satz von 1500 Euro pro Semester.«

Auch nicht mehrheitlich aber doch häufiger spricht man sich auf spiegel.de gegen das Modell aus. PunktKommaStrich0 begrüßt, »wenn deutsche Universitäten - einst Horte der Menschenbildung - durch Einflüsse von außen weiter internationalisiert werden. Nichts ist bedauerlicher als eine Universität, die nur deutsche Studenten ausbildet. Ich vermute, viele Studenten, die den Begriff des Studenten verstanden haben, werden das ähnlich sehen und dankbar sein über die Möglichkeiten grenzübergreifenden Austausches.«

Im Frühjahr dieses Jahres reichte ein angehender Student der Universität Freiburg Klage ein. Laut deutschlandfunk.de verbreitete sich die Meldung wie ein »Lauffeuer« in der Uni. Der Studienrat der Uni Freiburg begrüßte diesen Schritt und sieht hierin die Möglichkeit einer Musterklage. »Wir sehen elementare Rechte durch die eingeführten Studiengebühren verletzt. Zum einen das Recht auf Bildung und auch des Gleichheitsgrundsatzes.« Ebenso sicherten das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren, der freie Zusammenschluss von StudentenInnenschaften und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) ihm ihre Unterstützung zu. Ende April organisierte der BAS eine größere Protestaktion (bas-ev.de). Man ist empört, dass ausländische Studierende, die der Wirtschaft und öffentlichen Hand »Geld einbringen« nun »abgeschreckt« werden, und weist den Vorwurf, ausländische Studierende aus Drittstaaten hätten »viel Geld«, entschieden zurück. Anstelle einer falschen Sparpolitik solle der Landtag in Stuttgart eine »ökonomisch, sozial und wissenschaftlich orientierte Politik der Internationalisierung der Hochschulen« fahren und das »diskriminierende Vorhaben« einstellen.

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