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Rheinland-Pfalz: 14 Parteien treten zur Bundestagswahl an

Wiesbaden. Die Partei Demokratie in Bewegung und die Tierschutzpartei werden in Rheinland-Pfalz endgültig nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Beide Parteien scheiterten am Donnerstag mit Beschwerden gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten: Der Bundeswahlausschuss wies die Einwände bei einer Sitzung in Berlin zurück. »Insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 28. Juli 2017 bestätigt«, teilte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither mit. Die Demokratie in Bewegung hatte innerhalb der Frist nicht die nötige Zahl an Unterschriften vorgelegt. Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer verwies jedoch am vergangenen Freitag auf den Grundsatz der Gleichheit für die Frist. Bei der Tierschutzpartei war eine eidesstattliche Versicherung nicht gültig und bei der Mitgliederversammlung kam ein Votum per Telefon zustande. Damit treten 14 Parteien in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl an. dpa/nd

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