Werbung

Sackgasse Verfassungsversammlung

Martin Ling über Maduros fragwürdige Strategie gegen die Krise

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird sich bestätigt fühlen. Mit der umstrittenen Wahl der Verfassunggebenden Versammlung (VV) ist seine Regierung innenpolitisch in die Offensive gekommen. Die Opposition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Wahl und Einberufung der VV zu verhindern - der Zuspruch zu ihrem Protestmarsch am Freitag war überschaubar. Seit dem 4. August tagt die Versammlung, von der sich Maduro einen Ausweg aus der Krise verspricht und sie geht in die Vollen: Einberufung einer Wahrheitskommission und Entlassung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Mit deren Entmachtung untergräbt die VV die Gewaltenteilung. Ortega lässt sich schwerlich mehr vorwerfen als Verfassungspatriotismus. Dass auch die Opposition des sogenannten Tisches der Demokratischen Einheit mit ihrem Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, sich nicht um die Verfassung schert, macht die Sache nicht besser.

Das Agieren der VV führt in die Sackgasse. Was Venezuela bräuchte, ist ein wirtschaftlicher Notfallplan, mit dem der Versorgungskrise begegnet wird, und ein Aussetzen des Schuldendienstes (2017 rund 20 Milliarden Dollar), um Mittel für lebensnotwendige Importe freizumachen. Antworten hierauf bleibt die Regierung schuldig, von der rechten Opposition sind sie erst gar nicht zu erwarten. Die Normalbevölkerung zahlt die Zeche.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!