Verteilungspolitische Allianzen

Hans-Jürgen Urban über Tarifpolitik, offene Strategiefragen - und warum eine Perspektiverweiterung nötig ist

I.

Es besteht Konsens über die Notwendigkeit der Stärkung und Koordinierung der Tarifpolitik in Europa. Dabei handelt es sich um eine sehr voraussetzungsvolle Aufgabe. Immer wieder wird auf den prekären Ausgangspunkt verwiesen: In weniger als einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten kann tatsächlich noch davon die Rede sein, dass über Tarifverträge die nationale - also nicht nur sektorale - Entwicklung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gesteuert wird.

Darunter Frankreich, wo der neue Präsident mit einer komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung eine Vollendung seiner 2015 gegen heftigen gewerkschaftlichen Widerstand eingeleiteten Arbeitsgesetzgebung in Angriff nimmt. Sie folgt dem Ziel einer Transformation des Systems national allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge: Künftig soll auf der betrieblichen Ebene die Regelungskompetenz liegen, wohl wissend, dass die gewerkschaftliche Organisationsmach...

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