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Reise nach Balaklava

Die Ukraine versucht, gesellschaftliche Kontakte zwischen Deutschland und der Krim konsequent zu blockieren

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 4 Min.

Jörg Tauss fiel aus allen Wolken, als er am Morgen des 19. Juli Besuch bekam. Polizisten, die teils mit schusssicheren Westen ausgestattet waren, klingelten an seiner Haustür im badischen Kraichtal, um Zugriff auf seinen Computer, auf Mobiltelefone, auf Flug- und Bahntickets sowie Inhalte seiner Kommunikation zu erhalten. Der Verdacht lautete auf »Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz« - ein Paragraf, der normalerweise auf Taten wie Waffenhandel angewendet wird. Anders jedoch im Fall des 1953 geborenen früheren SPD- und Piraten-Politikers, der von 1994 bis 2009 im Bundestag saß: Ihm wird, so sieht er das selbst, praktizierte Völkerfreundschaft vorgeworfen.

Tauss war 2009 aus der großen Politik ausgeschieden, nachdem bei ihm kinderpornografisches Material gefunden worden war. Seiner Darstellung, er habe dieses zu Recherchezwecken im Rahmen seines Mandates erworben, folgten Gerichte damals nicht. Seither gilt er als Unperson - und hat nun ein neues Feld gefunden, um sich in Berlin unbeliebt zu machen: Kritik an den Sanktionen gegen Russland und eine abweichende Meinung zur Frage des Umgangs mit der Krim. Seit 2012 ist er Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden-Württemberg. In dieser Eigenschaft organisierte er im vergangenen Jahr eine Gruppenreise auf die Krim, bei der einige Vereinsmitglieder Städte wie Sewastopol, Simferopol, Jalta und Jevpatorija besuchten - die letzteren drei sind Partnerstädte von Heidelberg, Baden-Baden und Ludwigsburg.

Im Internet berichteten die Reisenden von ihren Erlebnissen, was Monate später die Polizei auf den Plan rief. Denn nach den Sanktionen gegen Russland ist es illegal, kommerzielle Reisen auf die Krim zu organisieren. Dass jene Fahrt der West-Ost-Gesellschaft einen geschäftlichen Zweck gehabt haben könnte, weist Tauss von sich - und wahrscheinlich scheint der Vorwurf schon angesichts der sehr begrenzten Teilnehmerzahl auch nicht gerade. Dennoch wird im Durchsuchungsbeschluss der Verdacht geäußert, »dass der Verein im Jahr 2016 eine touristische Gruppenreise auf die Krim organisiert hat und für die Zukunft weitere Gruppenreisen dorthin anbieten will«.

Gegenüber »nd« spricht Tauss nun von einer »Kriminalisierung völkerverständigender Kontakte«, stehe doch hinter der Hausdurchsuchung eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums. Und in der Tat steht die Episode aus dem Kraichtal exemplarisch für ein Thema, das im politischen Deutschland nur schwer zu adressieren ist. Wer, wie der FDP-Chef Christian Lindner unlängst in einem Interview ausspricht, dass der Status der Krim »zunächst als dauerhaftes Provisorium« anzusehen sei, kann sich schärfster Widersprüche sicher sein. Das Auswärtige Amt sieht darin gewissermaßen eine Beschönigung eines Angriffs auf die »europäische Friedensordnung«, die »Bild«-Zeitung schreibt von einer »Welle der Empörung«, die sie zugleich zu schüren bemüht ist. Zuspruch im politischen Raum gibt es dafür nur von Sahra Wagenknecht - und etwa von Jörg Tauss, der der LINKE-Fraktionschefin in dieser Sache beipflichtet: Die FDP bewege sich in einer »guten entspannungspolitischen Tradition im Sinne von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher«, wenn diese Äußerung »ernst gemeint« sei.

Das Aufregungspotenzial von Ausflügen auf die Krim lernt derzeit auch ein gewisser Hans-Peter Geerdes aus dem niedersächsischen Leer kennen. Der Frontmann der Technoband »Scooter« konnte sein Gesicht dieser Tage in allen Gazetten finden - neben der Schlagzeile, es drohten ihm »acht Jahre Haft«. Die deutsche Band, die in Russland sehr populär ist, war jüngst in der Krim-Stadt Balaklava auf einem Festival aufgetreten. Nun ermittelt nach Medienberichten die Staatsanwaltschaft in Kiew gegen die Musiker, wegen Verletzung der ukrainischen Grenzen.

Das Auswärtige Amt in Berlin untertreibt gewaltig, wenn es warnt, »dass eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze darstellt und ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich zieht«. Kiews Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, spricht von einem »Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen«. Legal wäre nur eine Einreise über den ukrainischen Landweg, die allerdings in vielen Fällen von ukrainischer Seite nicht gestattet wird.

Natürlich drohen Geerdes und seinen Bandkollegen nicht wirklich acht Jahre Haft, denn eine Auslieferung ist schon deshalb undenkbar, weil dafür die erste Grundvoraussetzung fehlt - eine Strafbarkeit der »Tat« in beiden Ländern. Und musikalische Auftritte fallen nicht unter die in Deutschland geltenden Sanktionsbestimmungen.

Gleichfalls unwahrscheinlich sind juristische Konsequenzen in der Causa Tauss. Dass nicht-kommerzielle Gruppenreisen auf die Krim bei »Vereinen, die das nicht gewerbsmäßig machen«, nach deutschem Recht unbedenklich seien, hatte sich dieser sogar vorab schriftlich geben lassen - von niemand geringerem als Gernot Erler, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland. Der ist zudem selbst Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Südbaden. So absurd ist derzeit also die Situation: Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt einen Verein an, in dem der Russlandbeauftragte der Regierung ein führendes Mitglied ist.

Auch wenn er es nicht beweisen könne, mutmaßt Tauss, dass die Anzeige gegen seinen Verein auf einen Hinweis ukrainischer Stellen erfolgt sei, die jede Normalisierung gesellschaftlicher Beziehungen zur Krim zu hintertreiben trachteten. Davon lasse man sich aber ebenso wenig beeindrucken wie von dem »unsäglichen Boykott« an sich. Die Städtepartnerschaften würden weiterleben, »auch in schwierigen Zeiten«.

Im Berliner Bundeswirtschaftsministerium konnten Journalisten zuletzt keine Informationen zu dem Verfahren gegen Jörg Tauss und die West-Ost-Gesellschaft erlangen. Man schweigt sich dort aus - unter dem Verweis auf laufende Ermittlungen.

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