Werbung

Das Land muss es ausbaden

Alexander Isele über die Folgen der Sozialpolitik des Bundes

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Noch ist es warm, doch der nächste Winter kommt. Und dann beginnt die richtig harte Zeit für die mit am wenigsten beachteten Menschen dieser Bevölkerung. Wobei, der Regensommer war für die vielen Obdachlosen sicher auch nicht leicht.

Berlin tut viel, jedes Jahr werden die Mittel der Kältehilfe erhöht, neue Notunterkünfte geschaffen und dann im tiefsten Winter noch mal die Notfallhilfe ausgebaut. Das ist alles ehrenwert und mehr als nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Das Problem ist: Der Senat rennt einem Problem hinterher, für das der Bund Verantwortung trägt - und der es immer weiter verschlimmert.

Um sich bei den Rechtspopulisten einzuschleimen, vergiften der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seit Jahren das politische Klima, mit bitteren Konsequenzen für die, die eh schon keine Lobby haben. Dass die Bundesregierung EU-Migranten von der Sozialhilfe ausschließt, hat katastrophale Konsequenzen. Wer hierher kommt, um zu arbeiten - wie die vielen Wanderarbeiter aus Osteuropa, die auf den Baustellen der Hauptstadt kaum etwas verdienen, wenn sie nicht um den Lohn betrogen werden - und dann den Job verliert, ist völlig hilflos. Der Staat lässt sie allein. Das Resultat: Die Obdachlosenzahlen explodieren.

Berlin muss ausbaden, was der Bund verschuldet hat. Da tut einem die Sozialsenatorin leid, sie tut, was möglich ist, und trotzdem ist klar, dass es wieder nicht reichen wird. Und de Maizière und Schäuble fühlen sich blendend auf der rechten Welle reitend.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!