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Das Land muss es ausbaden

Alexander Isele über die Folgen der Sozialpolitik des Bundes

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 2 Min.

Noch ist es warm, doch der nächste Winter kommt. Und dann beginnt die richtig harte Zeit für die mit am wenigsten beachteten Menschen dieser Bevölkerung. Wobei, der Regensommer war für die vielen Obdachlosen sicher auch nicht leicht.

Berlin tut viel, jedes Jahr werden die Mittel der Kältehilfe erhöht, neue Notunterkünfte geschaffen und dann im tiefsten Winter noch mal die Notfallhilfe ausgebaut. Das ist alles ehrenwert und mehr als nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Das Problem ist: Der Senat rennt einem Problem hinterher, für das der Bund Verantwortung trägt - und der es immer weiter verschlimmert.

Um sich bei den Rechtspopulisten einzuschleimen, vergiften der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seit Jahren das politische Klima, mit bitteren Konsequenzen für die, die eh schon keine Lobby haben. Dass die Bundesregierung EU-Migranten von der Sozialhilfe ausschließt, hat katastrophale Konsequenzen. Wer hierher kommt, um zu arbeiten - wie die vielen Wanderarbeiter aus Osteuropa, die auf den Baustellen der Hauptstadt kaum etwas verdienen, wenn sie nicht um den Lohn betrogen werden - und dann den Job verliert, ist völlig hilflos. Der Staat lässt sie allein. Das Resultat: Die Obdachlosenzahlen explodieren.

Berlin muss ausbaden, was der Bund verschuldet hat. Da tut einem die Sozialsenatorin leid, sie tut, was möglich ist, und trotzdem ist klar, dass es wieder nicht reichen wird. Und de Maizière und Schäuble fühlen sich blendend auf der rechten Welle reitend.

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