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Räumung auf der Halbinsel Stralau

Polizei übergibt Alte Teppichfabrik wieder dem Eigentümer / Besetzer schon ausgezogen

Um 10.30 Uhr legen die Polizisten auch schon wieder ihre warme Einsatzkleidung ab. Die Anarchiefahne weht nicht mehr auf dem Dach des alten Fabrikgebäudes auf der Halbinsel Stralau in Friedrichshain. Die Polizei hat die Transparente schon abgehängt. Ein paar Polizisten gucken sich noch um. »Nichts, gar nichts« haben die Bauarbeiter auf der gegenüberliegenden Straßenseite bemerkt, von der Räumung des besetzten Geländes. Der erwartete Widerstand blieb aus. Die Lage entspannt sich und die ersten Einsatzkräfte ziehen ab.

Zweihundert Polizisten – darunter auch ein Berliner Spezialeinsatzkommando (SEK) – waren am Dienstagmorgen im Einsatz. »Wir sind heute morgen um 6 Uhr in den Dienst gegangen«, sagt einer der Polizisten vor Ort. Um 9 Uhr startete dann die Räumung der Teppichfabrik. Zunächst soll, laut Polizeisprecher Thomas Neuendorf, der Gerichtsvollzieher mit einem Schlüsseldienst versucht haben, durch die Eingangstür das Haus zu betreten. Die Aktivisten wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Gleichzeitig soll das SEK mit Hilfe eines Leiterwagens in den ersten Stock eingedrungen sein, um zu verhindern, dass Besetzer auf das Dach gelangen.

Die Polizisten, die von dem Gerichtsvollzieher um Amtshilfe gebeten worden waren, stellten im Gebäude jedoch fest, dass keine Besetzer mehr da waren. »Das Haus war leer«, sagt Neuendorf. Die Türen seien mit Metallkonstruktionen verbarrikadiert gewesen und die Treppen mit Holzplatten schwieriger zugänglich gemacht worden sein. »Das ließ sich aber relativ gut umgehen.«
Doch auch am späten Vormittag ist die Stimmung immer noch angespannt. Die Polizisten schicken Schaulustige weg, die um das Gelände stehen, und kontrollieren Presseausweise der anwesenden Journalisten. Hier soll niemand mehr auf die Idee kommen, zu besetzen.

Mehrere Monate haben die Aktivisten laut eigener Auskunft in dem leerstehenden Gebäude gewohnt. Seit Ende Juli wurden sie Tag und Nacht von einer Polizeihundertschaft und einem Sicherheitsdienst des Eigentümers bewacht und kontrolliert. Es gab kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei und eine Kundgebung in Solidarität mit der Besetzung. Montag vergangene Woche erließ der Eigentümer eine einstweilige Verfügung gegen die Aktivisten – wer das genau ist, darüber haben die Besetzer lediglich Vermutungen. Die Freier Besitzgesellschaft kaufte in jedem Fall Mitte Juli Anteile der Projektgesellschaft, der das Gebäude gehört.

Obwohl sie dazu aufgefordert wurden, zu gehen, blieben die Aktivisten und die Räumung wurde veranlasst. Dabei kam auch erstmalig ein neues Fahrzeug des SEKs zum Einsatz: Mit seiner Leiter soll es den Spezialkräften helfen, bei Einsätzen in höhere Stockwerke einzudringen. Am Dienstagmorgen gab es jedoch Probleme mit dem neuen Gefährt: Die ausgefahrene Leiter verhedderte sich in den Ästen eines Baumes.

Die Reaktionen auf die Räumung kamen prompt. Die Aktivisten des geräumten Kiezladens »Friedel54« veröffentlichten noch am Morgen eine Stellungnahme auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Darin erklärten die Gentrifizierungsgegner ihre Solidarität mit der Besetzung: »Wieder einmal zeigt Berlin, dass die Profitinteressen derer, die vor lauter Geld kaum noch laufen können, immer noch mehr zählen, als die Bedürfnisse der Menschen, die wirklich in Berlin leben, nach bezahlbarem Wohnraum, sozialen Räumen und einem sicheren, sozialen Umfeld.« Trotz der Räumung sehen sie die Besetzung als Erfolg an. »Wir freuen uns über den kleinen Lichtblick, den uns die Platte in den tristen und brutalen Alltag der Stadtverwertung Berlins gesendet hat.« Sie fordern »mehr rebellische Nachbarschaften, solidarische Kieze, besetzte Fabriken und die Stadt von Unten«.

Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz in einer Mitteilung und begründete seine Notwendigkeit. Die Besetzer seien aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen – dem seien sie nicht nachgekommen. Er lobte die Polizisten: »Solche Einsätze sind nie einfach und verlangen viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Beides hat die Polizei heute aus meiner Sicht gezeigt. Ich danke den Einsatzkräften für Ihre Arbeit.«

Die Eigentümergesellschaft der alten Fabrik äußerte sich gegenüber »nd« bis Redaktionsschluss nicht zur Räumung. Zuvor hatte sie über Béla Anda, ehemals Regierungssprecher und nun ein Sprecher der Projektgesellschaft, verkündet, dort Gewerbe und Wohnungen ansiedeln zu wollen. Anda erklärte, dass so neue Arbeitsplätze und ungefähr 35 neue Wohnungen geschaffen werden. Der Umbau solle so schnell wie möglich beginnen. Ob die Gesellschaft trotz Kritik an diesem Plan festhält, blieb ebenso unbeantwortet.

Die Hausbesetzer hatten am Montag Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt sowie die Aussetzung der Zwangsvollstreckung gefordert. Letzteres war vom Gericht abgelehnt worden, weshalb es zu einer Räumung am Dienstag kommen konnte. Der Widerspruch allerdings wird erst noch verhandelt: Dafür ist ein Gerichtstermin in zwei Wochen angesetzt.

Nun soll also Ende des Monats über die Rechtmäßigkeit der Räumung entschieden werden. Im Eilverfahren wurde der Termin für den 28. August angesetzt – unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.
Am Dienstag wollten die Polizisten noch länger bleiben – so lange, bis sie das Gebäude sicher dem Eigentümer übergeben können, so Polizeisprecher Neuendorf. Im Laufe des Tages sollte dann wieder der Eigentümer übernehmen – und es wieder mit seinem eigenen Sicherheitspersonal bewachen.

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